Was aus der Ökosteuer geworden ist
Die erste Ökosteuer wurde im Jahr 1999 beschlossen und von der damaligen Regierung hoch gepriesen. Heute gibt es nicht mehr nur eine einzige Ökosteuer, sondern zahlreiche Ansätze, die man allgemein mit dem Begriff "Ökosteuer" bezeichnet. Die Idee hinter solchen Steuern ist es, umweltschädliches Handeln, wie beispielsweise einen hohen Kraftstoffverbrauch, zu verteuern. So gibt es beispielsweise eine Co2-Steuer, die Benzin und Wasserabgabesteuer.
Man hoffte bei der Einführung, dass durch die Ökosteuer der Umgang mit unseren Ressourcen umsichtiger werden würde und hatte den netten Nebeneffekt, dass dem Staat durch die Ökosteuer mehr Geld zur Verfügung steht. Dieses Geld sollte jedoch nicht in der Staatskasse bleiben, sondern man beschloss, die Einnahmen aus der Ökosteuer in die Rentenkasse zu legen.
Ökosteuer fasst mehre Steuern zusammen
Hinter dem Begriff "Ökosteuer" im heutigen Sprachgebrauch verbergen sich mehrere Maßnahmen. So gibt es beispielsweise Abgassteuern, welche den Ausstoß von Treibhausgasen verhindert sollen. Auch über Steuern auf Inlandsflüge möchte man den Schadstoffausstoß vermindern. Neben diesen Steuern gibt es jedoch auch die sogenannten Lenkungssteuern, zu denen beispielsweise die Benzinsteuer oder die Abwasser- und Müllabgaben zählen. Durch die Verteuerung soll die Bevölkerung dazu angeregt werden, ihren Verbrauch zu senken.
Wo Regeln sind, sind Ausnahmen
Wie beim EEG werden auch bei den Ökosteuern energieintensive Unternehmen entlastet, um den internationalen Wettbewerb sicher zu stellen. Im Gegenzug dazu verpflichteten sich die betroffenen Unternehmen, ihre Anlagen und Firmen energieeffizienter zu gestalten. Hart kritisiert wird diese Behandlung nicht nur von Umweltschutzverbänden und den Grünen, sondern auch von der Bevölkerung, die die Steuern anteilsmäßig für die Unternehmen mitzahlt.
Ist die Ökosteuer zielführend?
Über die Ökosteuern hat der Staat rund 18 Milliarden Euro mehr im Jahr – und diese wandern in die Rentenkasse. Vom Prinzip her gar nicht mal so schlecht. Und auch für die Grundidee, nämlich der, den Kunden für seinen Verbrauch zu sensibilisieren, scheint es Fortschritte zu geben. So merken die Grünen zehn Jahre nach Beschluss der Ökosteuer an, dass der Schadstoffausschuss im Verkehr sich um zehn Prozent verringert hätte und Lohnnebenkosten rund 1,7 Prozent geringer ausfielen als ohne die Ökosteuer.
Energiesubventionen für Industrie auf 16 Milliarden gestiegen
Die Subventionen für die deutsche Industrie bei den Umwelt- und Energieabgaben steigen in diesem Jahr einer Studie zufolge auf 16,2 Milliarden Euro. Dabei würden insbesondere Entlastungen der Unternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stark ausgeweitet.
Wie die Grünen den Ökostrom verbilligen wollen
Die Grünen wollen statt einer Strompreisbremse die Produktion von Ökostrom von unnötigen Kosten befreien. Dafür schlugen Fraktionschef Jürgen Trittin und die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke am Dienstag ein halbes Dutzend Maßnahmen vor. Eine Sonderkonferenz aller Energieminister folgt am Donnerstag.
E.on-Chef fordert Strom-Zuschüsse für Geringverdiener
In Anbetracht der stetig steigenden Preise für Strom hat sich der Chef des Energieriesen E.on für Zuschüsse an Stromkunden eingesetzt. Diese sollen jedoch nur an Geringverdiener gehen. E.on weist überdies Vorwürfe zurück, die Unternehmen hätten die Strompreise in den vergangenen Jahren über Gebühr angehoben.
Industrie befürchtet Belastungen durch höhere Strompreise
Industrieunternehmen würden durch Strompreiserhöhungen und nötige Investitionen zukünftig stärker belastet, so der VIK. Man wünscht sich mehr Unterstützung durch die Regierung. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sei zu begrüßen, da sie die Preise dämpfe und die Sicherheit der Versorgung stärke.
Höhere Ökosteuer trifft offenbar viele kleine Unternehmen
Vor allem Unternehmen mit hohem Stromverbrauch und kleinen Belegschaften müssen sich auf deutlich höhere Ökosteuerzahlungen einstellen. Das geht aus dem überarbeiteten Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, der der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe) vorliegt.
