Das Kartellamt, der Hüter der freien Marktwirtschaft
Das Bundeskartellamt ist eine Bundesoberbehörde und wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kontrolliert. Oberste Aufgabe des Kartellamtes ist die Überwachung und der Schutz des Wettbewerbes in Deutschland. Gegründet wurde das Amt 1958 und hat seinen Sitz in Bonn. Oberster Kopf ist Präsident Andreas Mundt (Stand 08/2015), wobei dieser keine Weisungsbefugnis gegenüber den Beschlussabteilungen hat, welche das Herz des Kartellamtes bilden.
Marktbeherrschende Unternehmen unter strenger Aufsicht
Eine Aufgabe des Bundeskartellamtes ist es, Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung im Auge zu behalten. Bei der sogenannten Missbrauchsaufsicht achtet man darauf, dass große Unternehmen ihre Stellung nicht ausnutzen, um den Markt etwa in Form von künstlich hohen Preisen zu manipulieren.
Fusionskontrolle für einen fairen Markt
Um neue Märkte zu erschließen oder den Umsatz zu steigern, sind Fusionen, also Firmenzusammenschlüsse, in der Wirtschaft an der Tagesordnung. Damit hierbei der Wettbewerb nicht negativ beeinflusst wird, kontrolliert das Kartellamt alle geplanten Fusionen ab einen bestimmten Gesamtumsatz der Firmen. Auf diesem Weg sollen Oligopole oder gar Monopole verhindert werden, welche dem Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung zusichern würde.
In der ersten Phase wird geprüft, ob ein Zusammenschluss einen großen Einfluss auf den Wettbewerb haben könnte. Die meisten Fusionen werden daraufhin als unbedenklich eingestuft und freigegeben. Hat eine der Beschlussabteilungen Bedenken, wird eine zweite Phase eingeleitet, in welcher der Fall noch einmal genauestens geprüft wird. Daraufhin erfolgen die Freigabe, Untersagung oder auch die Genehmigung unter bestimmten Auflagen.
Keine illegalen Absprachen!
Die dritte Zuständigkeit des Kartellamtes ist das Verhindern von Kartellen. Von Kartellen spricht man, wenn Unternehmen untereinander Absprachen treffen, die den Markt beeinflussen. Diese Absprachen können beispielsweise die Preise, Kunden und Versorgungsgebiete betreffen und sind laut Gesetz nicht zulässig, da sich die beteiligten Unternehmen so eine bessere Stellung am Markt zusichern, um beispielsweise ihren Umsatz zu steigern.
Wie läuft ein Kartellverfahren ab?
Ein Verfahren beginnt mit einem Hinweis. Diese kommt entweder von Kunden, Wettbewerbern oder aber von sogenannten Kronzeugen. Dies sind Kartellbeteiligte, welche bei der Aufklärung helfen und dafür die Strafe oder einen Teil von dieser erlassen bekommen. Daraufhin werden Ermittlungen eingeleitet, welche unter anderem die Durchsuchung und Beweissicherung in beteiligten Unternehmen und die Zeugenvernehmung beinhalten. Je nach Fall kommt das Verfahren zum Abschluss, indem das angezeigte Verhalten untersagt wird und/oder eine Bußgeldzahlung verhängt wird.
Kabinett segnet CO2-Preis ab – Verbot für neue Ölheizungen
Der Kauf von CO2-Verschmutzungsrechten wird nach dem aktuellen Gesetzentwurf des Bundeskabinetts auf rund 4.000 Firmen in Deutschland zukommen. Heizöl und Benzin würden dann schrittweise teurer. Außerdem soll der Einbau neuer Ölheizungen verboten werden.
Bis zu 10 Prozent Ersparnis: Thermostate bei der Heizung prüfen
Thermostate, die mehr als 15 Jahre in Betrieb sind, sollten unbedingt überprüft werden, raten die Experten von co2online. Mit modernen Heizungsreglern können die Heizkosten demnach um bis zu 10 Prozent pro Jahr gesenkt werden.
DIW: Klimapaket ist aus verteilungspolitischer Sicht sozial ungerecht
Das geplante Klimapaket der Bundesregierung entlastet Verbraucher beispielsweise mit den Anpassungen bei der Pendlerpauschale. Der CO2-Preis bringt aber neue Kosten mit sich. Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge belasten die Maßnahmen besonders die Geringverdiener.
EEG-Umlage und Netzgebühren steigen
Neben der EEG-Umlage steigen auch die Netzentgelte im kommenden Jahr. Auf Stromkunden kommt somit sehr wahrscheinlich eine Preiserhöhung zu. Letztendlich entscheiden die Stromversorger, wie viel sie von den Kosten weitergeben.
Energieversorger Innogy bekommt einen neuen Chef
Bei der Aufteilung des Energieunternehmens Innogy kommt es auch zu einem Personalwechsel. Eon-Vorstandsmitglied Leonhard Birnbaum wird der Chef von Innogy. Für den Posten des Aufsichtsratschefs geht Eon-Vorstandsvorsitzender Johannes Teyssen an den Start.
