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Gerichtskosten

Beim Stichwort "Gerichtskosten" denken viele an horrende Gebühren. Dem Streit vor dem Richter versuchen allein deshalb viele aus dem Weg zu gehen. Wir klären auf unserer Informationsseite darüber auf, welche Punkte sich auf die Höhe der Kosten bei einem gerichtlichen Prozess auswirken.

Gerichtskosten: Wenn der Streitfall vor den Richter führt

So mancher Streit lässt sich nur vor Gericht klären – und Recht zu bekommen, kostet Geld. Da fallen nicht nur Gebühren für den Anwalt an, sondern auch Gerichtskosten. Zu diesen zählen neben den Gebühren auch die Auslagen des Gerichts. Damit sich auch Geringverdiener einen Rechtsstreit leisten können, gibt es in Deutschland die Prozesskostenhilfe.

Die Höhe der Gerichtsgebühren richtet sich nach dem Streitwert

Wie teuer ein Gerichtsverfahren wird, orientiert sich am Wert des Streites. Dieser bildet die Grundlage für die Berechnung sowohl der Gerichts- als auch der Anwaltskosten. Rechtliche Grundlage für die Ermittlung der Kosten des Gerichts ist das deutsche Gerichtskostengesetz (GKG), das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) sowie für Fälle, die bei den Familiengerichten ansässig sind, das Gesetz über die Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG). Die Höhe der Gebühren wird gestaffelt nach einer festgelegten Tariftabelle ermittelt. Dabei ist es noch einfach, wenn die Auseinandersetzung um ein materielles Gut geführt wird, denn dessen Wert lässt sich gut ermitteln. Geht es aber um ideelle Werte, muss das Gericht den Streitwert schätzen.

Der Streitwert des Prozesses bestimmt übrigens auch darüber, an welchem Gericht verhandelt wird und welche Rechtsmittel anschließend erlaubt sind. Amtsgerichte führen für gewöhnlich nur Verfahren mit einem Wert bis zu 5.000 Euro. Ausnahmen bilden hier Fälle wie Mietsachen betreffend Wohnraum sowie Kindschafts-, Unterhalts- und Familiensachen. Für Prozesse mit einem Streitwert unter 600 Euro darf keine Berufung eingelegt werden. So sollen Gerichte nicht mit lapidaren Verfahren überlastet werden.

Die Gebührentabelle für Gerichtskosten richtig anwenden

Bei einem Blick in eine Tabelle der Gerichtskosten findet sich der Begriff „Einfache Gebühr“. Bei einem Streitwert von 1.000 Euro liegt diese zum Beispiel bei 53 Euro. Die Gerichte verlangen jedoch immer ein Vielfaches von dieser einfachen Gebühr.

In der Regel muss bereits bei der Einreichung der Klage ein Vorschuss auf die Gerichtskosten gezahlt werden. Erst wenn dieser eingegangen ist, wird die Klageschrift dem Beklagten zugestellt und die gerichtliche Auseinandersetzung begonnen. Eine Ausnahme bilden unter anderem die Prozesse vor dem Arbeitsgericht – hier sind keine Vorschüsse fällig. Dies gilt auch für Teile des Familienrechts und Streitigkeiten in europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen.

Auslagen des Gerichts

Gerichtliche Auslagen entstehen immer dann, wenn das Gericht Kosten fremder Dritter übernimmt und sich diese dann im Verfahren erstatten lässt. Zu den wichtigsten Auslagen gehören die Aufwendungen von Gutachtern und Sachverständigen sowie von Zeugen und extern in Anspruch genommenen Dienstleistern (Dokumentenpauschale, Dolmetscherkosten). So haben Zeugen etwa Anspruch auf Erstattung ihrer Fahrkosten sowie des erlittenen Verdienstausfalls. Sachverständige dagegen können den gesamten Aufwand, also Lohnkosten und alle anderen Beträge, die im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit entstanden sind, geltend machen.

Kostenübernahme: Wann werden Gerichtskosten von anderen gezahlt?

In der Regel muss der Unterlegene des Rechtsstreites für die Prozesskosten aufkommen, er zahlt die Gerichtskosten, den eigenen Rechtsanwalt und auch den Rechtsbeistand der Gegenpartei. Doch das gilt nicht überall. Mit seinem Urteil erlässt das zuständige Gericht auch eine Kostengrundentscheidung, in dem es die Übernahme der Kosten regelt. Im Zivilprozess zahlt der Unterlegene die Kosten. Trägt die andere Partei eine Mitschuld, dann muss sie sich anteilig an den Kosten beteiligen. Im Scheidungsprozess vor dem Familiengericht dagegen erfolgt eine Kostenaufhebung – die eigenen Anwaltskosten trägt jeder Betroffene selbst, die Gerichtskosten werden geteilt. In Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten werden gar keine Gerichtskosten erhoben, hier übernimmt der deutsche Staat alle Kosten.

Für Rechtschutzversicherte übernimmt die Versicherung je nach vertraglicher Vereinbarung einen Teil oder gar alle Kosten, die notwendig werden, um eine Klage abzuwenden oder die eigenen Interessen durchzusetzen. Das sind neben den eigenen Anwaltskosten auch die Gerichtsgebühren und -auslagen. Das gilt jedoch nur, wenn der Prozess verloren wird bzw. das Gericht eine Kostenübernahme durch den Versicherten anordnet. Dann trägt die Versicherung auch die Kosten des gegnerischen Rechtsbeistandes. Hat die Klage von vornherein keine Aussicht auf Erfolg, wird jede Versicherungsgesellschaft die Kostenbeteiligung ablehnen. In Familienrechtsstreiten, also etwa bei Scheidungen oder Unterhaltsklagen, übernehmen sie in der Regel auch keine Kosten.

Hinweis: Eine Rechtsschutzversicherung deckt unterschiedliche Streitfälle ab, deswegen ist es sehr wichtig, dass Sie vor Vertragsabschluss die Versicherungspolice gründlich lesen, um alle für sich relevanten Themen enthalten zu wissen. Des Weiteren gibt es bestimmte Fälle, die grundsätzlich ausgeschlossen sind, etwa alles zum Thema Baumaßnahmen, da hier der Baurisikoausschluss zum Tragen kommt.

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