Zuschüsse beim Umzug

Wann beteiligt sich das Jobcenter an den Umzugskosten?

Die Umzugskosten können besonders für Arbeitslose und Empfänger von Arbeitslosengeld eine schwere finanzielle Belastung sein. Das Jobcenter unterstützt einen Umzug unter bestimmten Bedingungen mit Zuschüssen. Welche Regeln gelten hier?

UmzugskartonDas Jobcenter beteiligt sich an den Umzugskosten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.© fovito / Fotolia.com

Die Frage, wann das Jobcenter den Umzug finanziell unterstützt, ist für die Bezieher von Arbeitslosengeld unter Umständen extrem wichtig. Wer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Buch II (SGB II, besser bekannt als Hartz-IV) bezieht, hat das Recht, seinen Wohnort selbst zu wählen. Dieser Wahlfreiheit stehen allerdings die Kosten, die ein Umzug mit sich bringt, gegenüber. Die wenigsten Bezieher von Grundsicherung können sich einen Umzug leisten. Das Jobcenter beteiligt sich an den Umzugskosten, wenn einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Die Personenzahl im Haushalt verändert sich aufgrund von Familienzuwachs, Heirat oder Scheidung. Die Größe der bezuschussten Wohnung orientiert sich an der Zahl der im Haushalt lebenden Personen.
  • Umzug aus gesundheitlichen Gründen, zum Beispiel, weil der Bezieher eine ebenerdige Wohnung benötigt.
  • Wer an einem weit entfernten Ort arbeitet, hat Anspruch auf eine Wohnung, die näher am Arbeitsplatz liegt. Stuft das Jobcenter die Dauer des täglichen Weges zur Arbeit als unzumutbar ein, übernimmt es die Umzugskosten.
  • Der Vermieter hat eine rechtmäßige Kündigung ausgesprochen, die durch den Mieter nicht verschuldet wurde.
  • Der Zustand der Wohnung macht das weitere Verbleiben darin unzumutbar.
  • Das Jobcenter verlangt den Umzug, da entweder die Wohnung zu groß oder die Miete zu hoch ist.

Welche Kosten übernimmt das Jobcenter bei einem Umzug?

Das Jobcenter zahlt den Umzug nicht in unbegrenzter Höhe – die Leistungen sind festgelegt:

  • Kosten für Umzugskartons (Urteil des Landessozialgerichtes Celle, Az. L 9 AS 647/07 ER)
  • Kosten für einen Mietwagen
  • eine Pauschale für die Verköstigung und Entlohnung der Umzugshelfer im Umfang von 10 bis 50 Euro
  • die Kosten der Materialien für die Renovierung der alten und/oder der neuen Wohnung, wenn der Mietvertrag die Mieter verpflichtet, die Wohnung bei Auszug zu renovieren beziehungsweise bei Einzug durch eine Renovierung bewohnbar zu machen
  • Das Landgericht Celle hat geurteilt, dass das Jobcenter auch die Kosten für die Umstellung des Telefons und des Internetanschlusses übernehmen muss. (Az.: L 6 AS 1349/13) Eine Mietkaution stellt das Jobcenter nur in Form eines Darlehens zur Verfügung, welches in monatlichen Raten zurückgezahlt werden muss (§ 42a SGB II). Die Höhe der Rate beträgt zehn Prozent des monatlichen Regelsatzes. Allerdings darf das Jobcenter die Rate nicht einfach einbehalten, sondern muss damit warten, bis es die wirtschaftliche Situation des Beziehers erlaubt.

Kann der Mieter den Umzug aufgrund persönlicher Umstände wie fehlender Umzugshelfer oder seiner familiären Situation nicht selbst durchführen, bewilligt das Jobcenter auch ein Umzugsunternehmen. Allerdings muss dafür zunächst ein Kostenvoranschlag des Umzugsunternehmens vorgelegt werden. Das gilt auch für die Nutzung eines Mietwagens. Grundsätzlich hat ein Leistungsbezieher nur Anspruch auf die Übernahme der Umzugskosten bei einem selbst organisierten Umzug (Bundessozialgericht, Urteil v. 06.05.2010, B 14 AS 7/09 R).

In Ausnahmefällen genehmigt das Jobcenter auch die Kostenübernahme für Annoncen, Makler oder Fahrten zur Wohnungsbesichtigung.

Erfolgt der Umzug auf eigene Initiative und ohne vorherige Abstimmung mit dem Jobcenter, kann es passieren, dass die allgemeinen Leistungen von Hartz-IV gestrichen werden. Die Zahlungen für Miete und Umlagen richten sich weiterhin nach den Kosten der bisherigen Wohnung.

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