Verbraucherschutz

Musterfeststellungsklage: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Die Musterfeststellungsklage wurde Ende 2018 eingeführt; konkreter Anlass war der Dieselskandal mit vielen Geschädigten. Klage einreichen können Verbände, betroffene Verbraucher haben die Möglichkeit, sich anzuschließen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Richterspruch© Gina Sanders / Fotolia.com

Bei der Musterfeststellungsklage handelt es sich um eine sogenannte Verbandsklage, die vor Zivilgerichten verhandelt wird. In Deutschland ist eine solche Klage seit dem 1. November 2018 möglich. Bereits 2013 hatte die EU-Kommission eine entsprechende Empfehlung abgegeben; Auslöser für die Einführung in Deutschland war aber der Dieselskandal, der 2015 bekannt wurde.

Da das Konzept der Musterfeststellungsklage in Deutschland noch recht jung ist, sollte bei den folgenden Ausführungen beachtet werden, dass es noch kaum Erfahrungswerte gibt.

Was soll mit einer Musterfeststellungklage erreicht werden?

Sinn der Musterfeststellungsklage ist es, grundsätzliche Rechtsfragen, die für eine Vielzahl von Fällen Relevanz haben, in einem zentralen Musterverfahren vorab zu klären. Dies verhindert, dass sich mehrere Gerichte mit den gleichen Problemen befassen müssen; ein Gericht kann vorab "feststellen", ob das beklagte Unternehmen beispielsweise eine Schadenersatzpflicht gegenüber dem Verbraucher hat. Eine Musterfeststellungsklage wird außerdem direkt bei den Oberlandesgerichten eingereicht und spart sich somit den Weg durch niedrigere Instanzen.

Für Verbraucher wiederum wird die Hürde gesenkt, seine Rechte vor Gericht einzuklagen. Beim Abgasskandal etwa wurden viele Verbraucher in ähnlicher Weise geschädigt. Der ADAC und die Verbraucherzentralen reichten eine der ersten Musterfeststellungsklagen gegen den Volkswagen-Konzern ein.

Wer kann eine Musterfeststellungsklage einreichen?

Die Einreichung einer Musterfeststellungsklage ist ausschließlich für Verbände möglich. Dabei ist außerdem nicht jeder Verband klageberechtigt, sondern nur solche, die den Voraussetzungen des § 606 Abs. 1 ZPO genügen. Privatpersonen haben dagegen keine Möglichkeit, eine solche Klage einzureichen, selbst wenn sie sich zum Zwecke einer solchen Klage zu Gruppen zusammenschließen. Voraussetzung sind unter anderem mindestens 350 natürliche Personen als Mitglieder oder mindestens 10 Untergliederungen des Verbandes. Beispiele für solche Verbände sind die Verbraucherzentralen und Mietervereine. Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste entsprechend qualifizierter Einrichtungen, die Mitte 2019 knapp 80 Verbände umfasst.

Wie schließt man sich einer Musterfeststellungsklage an?

Interessanter ist für Privatleute dagegen das so genannte Klageregister nach § 609 ZPO, das ebenfalls vom Bundesamt für Justiz geführt wird. Das Register ist im Internet öffentlich einsehbar und listet alle laufenden Fälle von Musterfeststellungsklagen auf. Dabei wird jeweils auch das verklagte Unternehmen mit angezeigt. Verbraucher haben auf diesem Wege die Möglichkeit, sich für eine solche Musterfeststellungsklage kostenlos mit eintragen zu lassen. Die nötigen Formulare sind in den Details zum jeweiligen Fall verlinkt. Wichtig ist an dieser Stelle noch einmal: Das Gericht trifft nur eine "Feststellung", stellt also fest, ob das beklagte Unternehmen grundsätzlich in der Pflicht ist, wenn wir beim Beispiel VW bleiben, Verbraucher zu entschädigen. Es wird jedoch nicht über eine konkrete Leistung gegenüber dem Verbraucher entschieden.

Welchen Vorteil hat eine Eintragung?

Ein Vorteil für den Verbraucher ist, dass mit dem Anschluss an eine Musterfeststellungsklage die Ansprüche erst einmal nicht verjähren. Die generelle Verjährungsfrist für zivilrechtliche Ansprüche beträgt drei Jahre. Wenn es um die Klärung schwieriger Fragen geht, kann sich ein Verfahren gegen ein Unternehmen durchaus mehrere Jahre in die Länge ziehen. Die Eintragung in das Klageregister hat eine verjährungshemmende Wirkung im Hinblick auf die eigenen Ansprüche gegenüber dem betroffenen Unternehmen. Außerdem entstehen dem Verbraucher zunächst keine Kosten und Risiken. Er kann das Verfahren zunächst abwarten.

Was passiert nach Abschluss des Verfahrens?

Nach erfolgreichem Abschluss einer Musterfeststellungsklage müssen mögliche Ansprüche dann aber individuell noch einmal geltend gemacht werden. Gegebenenfalls ist hierfür eine weitere Klage vor Gericht notwendig. Der Vorteil der Musterfeststellungsklage ist dann, dass für bestimmte Fragen kein Beweis mehr erbracht werden muss, weil insoweit die Sachlage klar ist. Dies spart nicht zuletzt Kosten und auch Zeit und gibt dem Verbraucher im Anschlussverfahren Sicherheit, denn das Gericht ist an die Feststellungen des Musterverfahrens gebunden. Beim Bundesamt für Justiz kann nach Abschluss des Verfahrens ein Auszug der eigenen Angaben im Klageregister angefordert werden; dieser dient als Nachweis für die rechtzeitige Anmeldung von Ansprüchen.

Hat die Musterfeststellungklage auch Nachteile?

Natürlich kann es auch passieren, dass der Kläger seine Klage verliert. Sollte das Gericht feststellen, dass Verbrauchern kein Schadenersatz zusteht, sind die Personen, die sich der Musterfeststellungsklage angeschossen haben, an diese Entscheidung gebunden. Ihnen wird damit die Möglichkeit genommen, noch einmal separat vor Gericht zu gehen. Ein anderer möglicher Ausgang ist der Vergleich: Hier kann jeder Verbraucher entscheiden, ob er den Vergleich annimmt. Stimmen mindestens 70 Prozent zu, wird der Vergleich geschlossen. Wer abgelehnt hat, kann anschließend noch einmal separat klagen.

Was ist der Unterschied zur Sammelklage?

Die Musterfeststellungsklage ist etwas grundsätzlich anderes als die beispielsweise in den USA übliche Sammelklage. Bei letzterer nehmen alle Beteiligten an der Klage teil und tragen anteilig das Prozesskostenrisiko. Dieses fällt bei der Musterfeststellungsklage weg, da ausschließlich ein Verband als Kläger auftritt. Dafür bedarf es bei der Sammelklage nach erfolgreichem Abschluss keines weiteren individuellen Verfahrens. Insofern haben beide Varianten ihre spezifischen Vor- und Nachteile.

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