Zwischen Clement und Trittin bahnt sich der nächste Streit an
Wie die Wochenzeitung "DIE ZEIT" erfahren hat, zeichnet sich zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) offensichtlich der nächste Krach an. Dieses Mal geht's um die Braunkohle, deren Verstromung laut Clement "ökonomisch und ökologisch unverzichtbar" ist. Das Umweltbundesamt sieht das anders.
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Hamburg (red) - Zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und seinem für die Umweltpolitik verantwortlichen Kabinettskollegen Jürgen Trittin (Grüne) bahnt sich offensichtlich der nächste Krach an. Während Clement die heimische Braunkohle für einen subventionsfreien Energieträger hält, dessen Verstromung "ökonomisch und auch ökologisch unverzichtbar" sei, behauptet das in die Zuständigkeit Trittins fallende Umweltbundesamt (Uba) jetzt nach Informationen der Wochenzeitung "DIE ZEIT" das Gegenteil: Laut einer im Auftrag des Uba erstellten Expertise wird nicht nur Steinkohle, sondern auch die noch klimaschädlichere Braunkohle kräftig subventioniert. Auf jährlich "knapp eine Milliarde Euro" beziffern die Gutachter des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie die staatliche Begünstigung der Braunkohleförderung.
Die Studie wird diese Woche veröffentlicht, allerdings nicht mit großem Aufwand. Offenbar will das Umweltressort den Streit mit Clement nicht eskalieren lassen. Dennoch dürften die Zahlen die regierungsinterne Debatte um den energiepolitischen Kurs anheizen. Clement hatte die heimische Braunkohle erst kürzlich in einem ZEIT-Interview als "rentabel" bezeichnet (ZEIT Nr. 40/04). Das Uba bezeichnet den Ausbau der Braunkohleverstromung nun als "bedenklich".
Laut Gutachten resultiert die Begünstigung der Braunkohle vor allem aus dem Verzicht auf deren Besteuerung. Allein dies verschaffe der Braunkohle gegenüber der weniger umweltschädlichen Erdgasverstromung einen Vorteil in Höhe von jährlich 590 Millionen Euro. Hinzu kommen mehr als 200 Millionen Euro durch die Freistellung von der Förderabgabe sowie durch den Verzicht auf die Erhebung von Wasserentnahme-Entgelten.
Dicke Luft durch zunehmende Kohleverstromung
Der Treibhausgasausstoß in Deutschland geht nach Jahren des Rückgangs wieder nach oben. Nach vorläufigen Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) für 2012 stiegen die CO2-Emissionen im Jahresvergleich um zwei Prozent - vor allem wegen der hohen Auslastung von Kohlekraftwerken.
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