Zankapfel Energie: Bundestag streitet um Atomausstieg
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Bundestag heute Anträge der Opposition zurückgewiesen, in denen eine energiepolitische Wende verlangt wird. Union und FDP bekräftigten ihre Forderung nach einem Rücktritt vom Atomausstieg, was Wirtschaftsminister Clement jedoch entschieden zurückwies.
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Berlin (ddp/sm) - Die rot-grüne Energiepolitik bleibt im Bundestag heftig umstritten. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wies das Parlament heute Anträge der Opposition zurück, in denen eine energiepolitische Wende verlangt wird. Während Union und FDP in der Debatte ihre Forderung nach einer Abkehr vom Atomausstieg bekräftigten, wies Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dies entschieden zurück.
Für die Koalition sei "das Auslaufen der Kernenergie beschlossen", betonte Clement. Alle anderen verfügbaren Energieformen stünden dagegen nicht zur Disposition, sondern müssten vielmehr verstärkt genutzt werden. So brauche man mehr erneuerbare Energien. Ihr Anteil an der Stromversorgung solle daher bis 2020 auf 20 Prozent gesteigert werden. Auch müssten mehr fossile Energien eingesetzt werden, da der Atomausstieg einen steigenden Anteil an der Kohleverstromung erzwinge.
Die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl hielt dagegen Rot-Grün vor, den Abschied von der Kernkraft ohne Kompensation nur aus ideologischen Gründen vorangetrieben zu haben. Auch bleibe die Frage offen, wie Deutschland ohne Kernkraftwerke die selbst gesteckten Ziele im Klimaschutz erreichen wolle. Zudem werde der Verbraucher durch Gesetze im Strombereich schon heute mit zwölf Milliarden Euro belastet.
Der SPD-Abgeordnete Rolf Hempelmann erwiderte, die Verbraucher hätten zwar ein Interesse an niedrigen Preisen, aber auf der anderen Seite auch an Versorgungssicherheit - und die bedeute auch massive Investitionen in die Netze und Kraftwerke. Die Energieexpertin der Grünen, Michaele Hustedt, fügte hinzu, auch die Union würde im Falle eines Regierungswechsels an der Ökosteuer festhalten, weil sie zur Dämpfung der Rentenbeiträge diene und damit direkt den Unternehmen und Bürgern zugute komme.
Für die FDP kommt es darauf an, Strompreise für Industrie und Verbraucher zu senken. Dazu werde weiterhin ein Energiemix "auch mit der Kernenergie" gebraucht, sagte die FDP-Verbraucherschutzexpertin Gudrun Kopp. Der 30-prozentige Atomenergieanteil könne nicht durch andere Energieträger ersetzt werden, ohne dass es zu massiven Strompreiserhöhungen komme. Rot-Grün müsse seine "energiepolitische Geisterfahrt" endlich beenden.
Clement warnte zugleich vor negativen Auswirkungen weiterer Preiserhöhungen der Energieversorgungsunternehmen (EVU) auf die wirtschaftliche Entwicklung. Man werde die EVU an ihre Verantwortung für die Konjunktur erinnern und bitten, auf angekündigte Preissteigerungen zu verzichten, bis die künftige Regulierungsbehörde ihre Arbeit aufnehmen könne.
Von André Spangenberg und Helmut Stoltenberg
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