Wissenschaftler und Künstler initiieren Kampagne "Pro Ökosteuer!"

Unter dem Motto "Pro Ökosteuer!" haben sich zahlreiche prominente Wissenschaftler und Künstler gegen die CDU-Kampagne zur Abschaffung der Ökosteuer ausgesprochen. Die Union, heißt es, wolle zwar eine Verfassungsänderung für bundesweite Plebiszite blockieren, da sie die Bürger für "nicht reif" halte, über Sachfragen selbst zu entscheiden. Hingegen appelliere die CDU "an die unterstellte Unreife", wenn es der Partei nützen könnte. "Die Unionsparteien setzen mit ihrer Kampagne zur Abschaffung der Ökosteuer ihren Ruf als seriöse Partei aufs Spiel", heißt es in der Aufforderung, die von der "Aktion für mehr Demokratie" initiiert wurde. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem Dr. Franz Alt, Carl Amery, Prof. Dr. Klaus von Beyme, Dr. Erhard Eppler, Prof. Dr. Iring Fetscher, Hans. W. Geissendörfer, Wolfgang Niedecken, Peter Rühmkorf, Johannes Mario Simmel, Prof. Dr. Wolfgang Schieder und Christa Wolf. Das strom magazin dokumentiert nachfolgend das Dokument im Wortlaut.

"Die Unionsparteien setzen mit ihrer Kampagne zur Abschaffung der Ökosteuer ihren Ruf als seriöse Partei aufs Spiel.

Die Union will eine Verfassungsänderung für bundesweite Plebiszite blockieren. Sie hält Bürgerinnen und Bürger nicht für reif über Sachfragen selbst zu entscheiden. Aber sie appelliert an die unterstellte Unreife, wenn es der Partei nützen könnte.

Sie tut das wider besseres Wissen. Die CDU-Vorsitzende (Anm. d. Red.: Angela Merkel) hat als Umweltministerin für die Ökosteuer gestritten. Die Regierung Kohl hat Deutschland international verpflichtet, den Ausstoß von Kohlendioxid drastisch zu senken. Im CDU-Grundsatzprogramm heißt es: 'Die Preise unserer Mobilität müssen die Kosten der Umweltbelastung und Naturnutzung widerspiegeln'. Oder: 'Die entscheidenden Anreize (...) zur Einsparung von Energie werden über die Ausgestaltung der Preise erfolgen, die schrittweise auch die ökologischen Kosten umfassen müssen'. Dagegen sind sechs Pfennige pro Jahr auf Treibstoffe lächerlich wenig.

Auch die Union weiß, dass eine Abschaffung der Ökosteuer jetzt nur die Kassen der Multis füllen würde. Diese würden den neuen Spielraum für Preiserhöhungen nutzen. Die 21 Milliarden, die dank der Ökosteuer der Rentenkasse zugute kommen, gingen dann außer Landes. Mit seiner Bemerkung, die Einnahmen aus der Ökosteuer würden durch Steuermehreinnahmen ausgeglichen, hat sich Herr Merz aus dem Kreis seriöser Finanzpolitiker verabschiedet.

Unsere ökologische Zukunftsfähigkeit, einst auch Thema von Angela Merkel, wird einem kurzfristigen parteipolitischen Kalkül geopfert. Die Union stellt mit ihrer Kampagne erkennbar das Parteiinteresse über das Gemeinwohl. Das hat auch Kohl getan. Er hat im Interesse der Partei guten Gewissens das Recht gebrochen. Die Union hat daraus nichts gelernt.

Es liegt im Interesse unserer Zukunftsfähigkeit und unserer Demokratie, dass
diese durch und durch unredliche Kampagne scheitert."

Weitere Informationen: "Aktion für mehr Demokratie", c/o Klaus Staeck/Johano Strasser, Postfach 102063, 69010 Heidelberg , Telefon 06221-24753, Fax 06221-600230.