Keine Verzögerung mehr

Wirtschaftsminister dringt auf Umsetzung der CCS-Richtlinie

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) dringt auf die schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie für die unterirdische CO2-Speicherung in nationales Recht. Jede weitere Verzögerung sei ein Rückschlag für den Klimaschutz und die geplanten Investitionen der Energieunternehmen in diese Technologie

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Potsdam (ddp.djn/red) - Junghans appellierte im Hinblick auf die für Mittwoch geplante Behandlung des entsprechenden Gesetzesentwurfes im Bundeskabinett eindringlich an die Bundesregierung, diesen Schritt zu gehen.

Die CCS-Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxid in Kohlekraftwerken bietet laut Junghanns die wissenschaftlich fundierte Aussicht, den CO2-Ausstoß bei der Verstromung von Braunkohle massiv zu minimieren. Es handle sich um eine "hervorstechende Innovation" und um einen "aktiven Beitrag" zum Klimaschutz.

Bereits im Februar hatten sich Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium auf einen Gesetzentwurf zu Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von CO2 geeinigt. Sie brachten damit einen Lösungsvorschlag zur rechtlichen Umsetzung der im Dezember 2008 verabschiedeten europäischen CCS-Richtlinie (CO2 Capture and Storage) auf den Weg.

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