Zukunft

Wirtschaftsausschuss: Nationaler Kohlesockel stößt auf unterschiedliches Echo

Wirtschaftsminister Müller hat zusammen mit dem Wirtschaftsausschuss gestern die Wahrscheinlichkeit eines nationalen Energiesockels in der EU erörtert. Während Müller sich überzeugt zeigte, einen solchen durchsetzen zu können, ist die Opposition skeptisch und rät zu mehr Ehrlichkeit.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Gestern hat der Wirtschaftsausschuss die langfristige Kohlepolitik der Bundesregierung unter die Lupe genommen. Anlässlich der Beratung des Einzelplans des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im Rahmen des Bundeshaushaltsplans für 2002 (Bundestagsdrucksache 14/6800) teilte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) den Abgeordneten mit, dass der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Juli 2002 ausläuft.

Die nationale Steinkohleförderung sei bis zum Jahr 2007 mit der Europäischen Kommission abgesprochen. Eine langfristige Kohlepolitik werde aber erschwert durch das Vorhaben Brüssels, nach 2010 keine Subventionen für den Steinkohlebergbau mehr zu genehmigen. Ziel der Bundesregierung sei es jedoch, langfristig einen "Kohlesockel" aus Gründen der Versorgungssicherheit beizubehalten. Wichtig sei es dabei, die deutsche Kohlepolitik so gut wie möglich EU-rechtlich abzusichern. Müller äußerte sich zuversichtlich, was die Verhandlungen auf EU-Ebene darüber betrifft.

Unterstützung fand der Minister bei der SPD-Fraktion. Es sei zu hoffen, hieß es, dass eine "beihilferechtliche Freistellung" eines nationalen Kohlesockels noch gelingen kann, um Planungsunsicherheit zu vermeiden. Bündnis 90/Die Grünen hielten den Plan der Kommission, 2010 einen Schlussstrich zu ziehen, für richtig. Ein Versorgungssockel mit deutscher Steinkohle in einer globalisierten Wirtschaft sei nicht erforderlich. Auch wäre im Falle eines EU-Kohlesockels die deutsche Steinkohle angesichts der Osterweiterung nicht diejenige, die am wirtschaftlichsten gefördert werden könnte. Die Unionsfraktion empfahl dem Minister, in dieser Frage "größere Ehrlichkeit" an den Tag zu legen und einzuräumen, dass sich ein Kohlesockel nicht realisieren lasse. Dem hielt der Minister entgegen, zur Ehrlichkeit gehöre auch, dass man aus Gründen der langfristigen Versorgungssicherheit einen großen Anteil deutscher Kohle an der Energieversorgung haben wolle. Für die FDP liegt auf der Hand, dass ein nationaler Energiesockel, der dauerhaft subventioniert würde, keine Chance in der EU hätte. Wer die Kernenergie aus dem Markt nehme, so die Liberalen, müsse sich nicht wundern, wenn die Versorgungssicherheit nachlasse.

Ferner wies Müller auf die hohe Nachfrage nach Mitteln aus dem Marktanreizprogramm zur Förderung von Projekten der regenerativen Energienutzung hin. Die Fördersätze hätten im Juni gekürzt werden müssen, aber die Antragsflut halte an, so dass die in diesem Jahr dafür vorgesehenen Mittel nicht ausreichen würden. Die FDP kritisierte, dass der Mittelansatz für 2002 geringer sei als in diesem Jahr. Damit werde die Regierung ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht. Die Union forderte, die Mittel aufzustocken, da es einen Vertrauensbruch darstelle, wenn Antragsteller auf Grund geänderter Fördersätze nun einen geringeren Zuschuss als kalkuliert erhielten.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Tagebau

    Kohlekommission entscheidet fast einstimmig

    21 Stunden haben die Mitglieder der Kohlekommission diskutiert und letztendlich tatsächlich fast einstimmig entschieden. Demnach soll Ende 2038 der Ausstieg aus der Kohleverstromung geschafft sein. Welche Punkte gehören sonst zum Ausstiegsplan?

  • Nahverkehr

    Förderung für E-Busse: Regierung stellt 35 Millionen Euro bereit

    Städte und Verkehrsbetriebe erhalten eine neue Förderung, wenn sie Elektrobusse in ihren Fuhrpark aufnehmen. Ab einem Kauf von sechs E-Bussen werden bis zu 80 Prozent der Mehrkosten vom Bund übernommen. Regionen mit hoher Luftverschmutzung haben bei der Vergabe der Fördergelder Vorrang.

  • Strom sparen

    Regierung: Bund fördert Energieforschung in den neuen Ländern

    In diesem Jahr hat der Bund etwa 28,5 Millionen DM für die Förderung von Vorhaben in der Energieforschung vorgesehen, in 2002 sollen es noch 18 Millionen seit.

  • Stromtarife

    Neue Esso Energieprognose: Ölverbrauch sinkt und Ölvorrat steigt

    Nach der neuen Energieprognose von Esso wird Öl mit einem Anteil von 36 Prozent Energieträger Nummer eins in Deutschland. Es folgen Erdgas und Steinkohle. Weitere Ergebnisse: Die Zielmarkte für den Kohlendioxidausstoß wird nicht erreicht und der Anteil erneuerbarer Energien verbleibt bis 2020 bei fünf Prozent.

  • Hochspannungsleitung

    Jüttner begrüßt Erhöhung der Solar-Förderung des Bundes

    Der niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner zeigt sich erfreut über die geplante Erhöhung der Förderung von Solarenergieanlagen. Das sei ein "richtungsweisender Schritt".

Top