Gegen Massenbebauung

Windräder-Volksinitiative übergibt Unterschriften an Landtag (Upd.)

Die "Volksinitiative gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen" hat am Montag in Potsdam 26.858 Unterschriften an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben. Gefordert wird ein Mindestabstand der Windanlagen zu Siedlungen von 1500 Metern.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Potsdam (ddp-lbg/red) - Vertreter der Initiative forderten das Parlament auf, sich im Sinne Hunderter Betroffener ernsthaft mit dem Anliegen zu befassen. Sprecher Thomas Jacob sagte, es müsse ein Gesetz erlassen werden, das einen Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Siedlungen von 1500 Metern festschreibe. Fritsch sagte, zunächst werde der Landeswahlleiter die Gültigkeit der Unterschriften prüfen. Dann werde sich das Parlament mit der Volksinitiative auseinandersetzen.

Vier Forderungen zum Bau neuer Anlagen

Die Aktion war vor einem Jahr gestartet worden. Kommen bei einer Volksinitiative 20.000 gültige Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen. Sollte das Parlament die Initiative ablehnen, können die Initiatoren ein Volksbegehren starten, für das dann 80.000 Unterschriften nötig wären.

Für die Volksinitiative hatten sich 18 Bürgerinitiativen zusammengeschlossen. Die Initiatoren betonen ausdrücklich, sie seien nicht grundsätzlich gegen Windräder. Sie wollen jedoch vier wesentliche Forderungen zum Bau solcher Anlagen durchsetzen. Neben dem Mindestabstand zu Siedlungen soll eine Mindestentfernung zwischen zwei Windkraftanlagen von zehn Kilometern festgeschrieben werden. Zudem sollen keine Windräder in Naturschutzgebieten errichtet werden. Als bevorzugte Gebiete für die Windindustrie sieht die Initiative ehemalige Tagebaue und Militärflächen.

Umweltschutz vs. Bürger-Interessen

SPD und CDU äußerten Verständnis für die Initiative. SPD-Umweltexpertin Martina Gregor-Ness sagte, es sei ein Mindestabstand zu Siedlungen von 1000 Metern in der Diskussion. Sie warnte zugleich vor überzogenen Forderungen. Die Windpark-Betreiber könnten sich auf das Emissionsschutzgesetz stützen, das geringere Abstandsregelungen vorsehe. CDU-Expertin Roswitha Schier fügte hinzu, die Forderungen nach mehr Schutz für Betroffene seien richtig. Es werde nach Lösungen gesucht. Ob der Abstand 1000 oder 1500 betragen solle, müsse geklärt werden.

Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser monierte unbefriedigende Einzelfall-Entscheidungen und ungenügende Rahmenvorschriften. Die Linke fordere eine restriktive Genehmigungspraxis. Die Grünen verlangten einen fairen Interessenausgleich beim Bau neuer Anlagen, das gelte für Anwohner sowie Natur- und Klimaschutz. Der Klimawandel lasse zum anvisierten Ausbau der Windenergie keine Alternative. Beschwerden über Schattenschlag, Spiegelungen und Geräuschbelastungen müssten aber ernstgenommen und ein Mindestabstand zu Ortslagen von 1000 Metern eingehalten werden.

Auch FDP-Generalsekretär Hans-Peter Goetz plädierte für einen Interessenausgleich. Das Argument von Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD), wonach Regelungen zum Mindestabstand in die regionale Planungshoheit eingreifen würden, sei fadenscheinig.

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