Handytarife

Weiteres Gericht urteilt zur Datenautomatik

Ein weiteres Gericht hat sich jetzt gegen die sogenannte Datenautomatik bei Smartphone-Tarifen ausgesprochen. Im aktuellen Fall geht es um mehrere Klauseln in den Handyverträgen von Vodafone.

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Düsseldorf/München - Die nachträgliche automatische Erweiterung der vertraglichen Leistungen eines Mobilfunktarifs ist unzulässig. Das hat nach dem Landgericht München I (Az.: 12 O13022/15 vom 11.02.16) nun auch das Landgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 12 O 311/15 – Urteil noch nicht rechtskräftig). Insgesamt erklärte die Kammer drei Klauseln rund um Datenautomatiken von Vodafone (www.vodafone.de/handy Bei diesem Link handelt es sich um einen Affiliate-Link (Partnerlink), der Nutzer auf Seiten Dritter führt. Wird dort ein Kauf getätigt, erhalten wir unter Umständen eine Provision. Diese Vergütung trägt dazu bei, dass wir unseren Service für Nutzer kostenlos anbieten können. Sie können dieses Produkt natürlich auch woanders kaufen; der Link ist ein Vorschlag und stellt weitere Informationen zur Verfügung. Partnerprogramme haben keinerlei Einfluss auf unsere redaktionelle Berichterstattung, Preise oder Platzierungen in Tarifrechnern.) für unwirksam: Teure Zusatzleistungen könnten nicht ohne Kundenzustimmung Vertragsbestandteil werden.

Gericht stellt Interesse in Frage

Zudem sei fraglich, ob der Kunde stets Interesse habe, gegen Aufpreis schneller zu surfen, so die Düsseldorfer Richter weiter. Das gelte insbesondere, wenn er sich bewusst für einen günstigeren Vertrag entschieden hat und die automatischen Zubuchungen in der Summe sogar teurer sind als der Monatspreis eines höherwertigen Tarifs.

Fall O2: Datenautomatik ist zulässig, Hochstufung nicht

Auch in der Entscheidung des Landgerichts München I geht es um eine Klausel, die eine automatische Hochstufung in einen teureren Tarif vorsieht - allerdings bei Telefónica. Deren Unzulässigkeit hat das Oberlandesgericht (OLG) München inzwischen bestätigt. Anders als die Vorinstanz hat das Gericht eine Klausel zur automatischen Freischaltung von Zusatz-Datenvolumen als festem Vertragsbestandteil – und damit die Datenautomatik an sich – aber für zulässig erklärt. Die Revision wurde zugelassen. Klägerin ist in beiden Fällen der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Kostenpflichtige Zusatzpakete

Die Datenautomatiken funktionieren in der Regel so: Ist das im gebuchten Tarif festgelegte Highspeed-Datenvolumen verbraucht, wird bis zu drei Mal im Monat ein kostenpflichtiges Datenpaket dazugebucht - teils ohne dass der Kunde dem widersprechen könnte, teils mit unklaren Regelungen, wie eine Zubuchung abgelehnt werden könnte. Zum anderen behalten sich die Provider teils vor, dem Kunden automatisch eine andere Datenoption für den kommenden Monat einzurichten.

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Quelle: DPA

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