Weitere Milliarden für Braunkohlesanierung zugesagt
Die Förderung der Braunkohlesanierung soll auch noch bis 2022 fortgesetzt werden. Darauf haben sich Bund und Länder am Montag geeinigt. Insgesamt sollen noch einmal 1,23 Milliarden Euro in die ehemaligen Kohlereviere fließen.
Die Förderung der Braunkohlesanierung soll noch bis 2022 fortgesetzt werden.© Andreas F. / Fotolia.com
Berlin - Der Bund und die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich auf die Fortführung der Finanzierung der Braunkohlesanierung für die Jahre 2018 bis 2022 geeinigt. Der Entwurf für das sechste Verwaltungsabkommen sieht vor, dass Bund und Länder die Braunkohlesanierung mit insgesamt 1,23 Milliarden Euro finanzieren, berichtet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Vom Gesamtbetrag entfallen 851 Millionen Euro auf den Bund.
Altlasten beseitigen und Regionalentwicklung fördern
Mit den Mitteln sollen nicht nur die ökologischen und bergbaulichen Altlasten des DDR-Braunkohleabbaus beseitigt, sondern auch die Regionalentwicklung gefördert und Arbeitsplätze gesichert werden. Der finanzielle Gesamtrahmen entspricht dem des aktuell laufenden fünften Verwaltungsabkommens. Von der Gesamtsumme sind 910 Millionen Euro zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen der LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH) sowie 320 Millionen Euro für weitere Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers vorgesehen.
Die Einigung muss noch von den betroffenen Landeskabinetten gebilligt werden. Im Frühjahr 2017 soll sie dann vom Bundesfinanzminister, der Bundesumweltministerin und den LandesministerInnen unterzeichnet werden.
Kohleausstieg: Länder sollen mehr Geld bekommen
Der Kohleausstieg stellt vor allem Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen vor tiefgreifende strukturelle Veränderungen. Für die Länder gibt es Ministerpräsident Reiner Haseloff zufolge eine Zusage für mehr finanzielle Unterstützung.
Eigenanteil bei Pflegekosten: Preise klaffen weit auseinander
Wie hoch der Eigenanteil bei den Kosten für ein Pflegeheim ist, hängt stark davon ab, wo man in Deutschland untergebracht ist. Die durchschnittlichen Kosten liegen in Thüringen bei 225 Euro, im Saarland sind es hingegen 869 Euro.
Kohlekraftwerke erhalten doch eine Abwrackprämie
Obwohl Wirtschaftsminister Gabriel einst sogar die Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke in Erwägung gezogen hatte, ist er von diesem Kurs wieder komplett abgekommen. Die Betreiber der Kohlemeiler werden sieben Jahre lang von den Stromkunden mit Milliarden Euro beim Kohleausstieg unterstützt.
Wo man aktuell am günstigsten tankt
Die Benzinpreise sind derzeit in Hamburg und Berlin am günstigsten. Dagegen zahlen Autofahrer einer Auswertung des ADAC zufolge im Saarland und in Baden-Württemberg am meisten. Ein Liter Super E10 kostet dort im Durchschnitt 1,350 Euro.
Strom im Osten bis zu neun Prozent teurer
Die Stromkosten sind in den neuen Bundesländern deutlich höher als in anderen Teilen Deutschlands, wie aktuelle Daten zeigen. Das liegt zum Teil an den Netzentgelten, die staatlich reguliert werden. Aber auch darüber hinaus gestalten die Stromanbieter ihre Preise sehr unterschiedlich.
