Einigung

Weitere Milliarden für Braunkohlesanierung zugesagt

Die Förderung der Braunkohlesanierung soll auch noch bis 2022 fortgesetzt werden. Darauf haben sich Bund und Länder am Montag geeinigt. Insgesamt sollen noch einmal 1,23 Milliarden Euro in die ehemaligen Kohlereviere fließen.

BergbauDie Förderung der Braunkohlesanierung soll noch bis 2022 fortgesetzt werden.© Andreas F. / Fotolia.com

Berlin - Der Bund und die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich auf die Fortführung der Finanzierung der Braunkohlesanierung für die Jahre 2018 bis 2022 geeinigt. Der Entwurf für das sechste Verwaltungsabkommen sieht vor, dass Bund und Länder die Braunkohlesanierung mit insgesamt 1,23 Milliarden Euro finanzieren, berichtet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Vom Gesamtbetrag entfallen 851 Millionen Euro auf den Bund.

Altlasten beseitigen und Regionalentwicklung fördern

Mit den Mitteln sollen nicht nur die ökologischen und bergbaulichen Altlasten des DDR-Braunkohleabbaus beseitigt, sondern auch die Regionalentwicklung gefördert und Arbeitsplätze gesichert werden. Der finanzielle Gesamtrahmen entspricht dem des aktuell laufenden fünften Verwaltungsabkommens. Von der Gesamtsumme sind 910 Millionen Euro zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen der LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH) sowie 320 Millionen Euro für weitere Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers vorgesehen.

Die Einigung muss noch von den betroffenen Landeskabinetten gebilligt werden. Im Frühjahr 2017 soll sie dann vom Bundesfinanzminister, der Bundesumweltministerin und den LandesministerInnen unterzeichnet werden.

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