Urteil

Vor der Kündigung: Grundversorger muss Zahlungsrückstände einklagen

Wenn ein Stromkunde seine Rechnung nicht begleicht und dabei Zahlungsrückstände entstehen, dürfen Grundversorger nicht ohne weiteres den Vertrag kündigen. So entschied das Landgericht Frankenthal in einem bestimmten Fall, bei dem ein Kunde seine Stromrechnung nur teilweise beglichen hatte.

Justiz© Corgarashu / Fotolia.com

Frankenthal - Ein Grundversorger darf einen Stromvertrag bei Zahlungsverzug nicht einfach kündigen. Erst müssen Zahlungsrückstände eingefordert und eingeklagt werden, entschied das Landgericht Frankenthal (Az.: 2 S 74/16), wie der Bund der Energieversorger berichtet. Dann könne das Unternehmen den Strom sperren und erst als letztes Mittel den Vertrag kündigen.

Nach eigenem Ermessen: Stromkunde beglich Rechnung nur teilweise

In dem verhandelten Fall hatte ein Kunde eines Energieversorgers seit 2010 die einseitigen Preiserhöhungen des Grundversorgers als zu hoch gerügt. Der Kunde zahlte nicht die volle Forderung des Unternehmens, sondern akzeptierte lediglich eine Preiserhöhung, die seiner Meinung nach angemessen war. Der Grundversorger kündigte daraufhin den Vertrag im Jahr 2015.

Urteil: Versorger muss Geld zunächst einklagen

Zu Unrecht: Das Unternehmen müsse das ausstehende Geld notfalls gerichtlich einklagen, bevor es den Vertrag kündigen kann. Andernfalls werde das Prozessrisiko auf den Kunden abgewälzt. Außerdem kritisierten die Richter, dass der Versorger erst im Prozess dargelegt hat, dass seine Preiserhöhungen angemessen waren. Dies hätte er zuvor auch schon gegenüber dem Kunden tun können. Zudem sei es einem Unternehmen wirtschaftlich zumutbar, Kunden zu versorgen, die Widerspruch gegen Preiserhöhungen einlegen.

Quelle: DPA

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