VKU drängt Bundesregierung zur Umsetzung des KWK-Kompromisses

"Die Umsetzung des Branchenkompromisses zur Kraft-Wärme-Kopplung in ein neues Modernisierungsgesetz darf von der Politik nicht weiter hinausgeschoben werden." Dies betonte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Gerhard Widder, heute auf einer Pressekonferenz anlässlich des zehnjährigen Jubiläums von Stadtwerkegründungen in den neuen Bundesländern. "Wir brauchen die Gesetzesvorlage noch vor Beginn der Sommerpause, wenn das KWK-Gesetz pünktlich zum 1.1.2002 in Kraft treten soll", forderte Widder. Nachbesserungswünsche aus den Ministerien würden nicht nur zu zeitlichen Verzögerungen führen, sondern könnten den gesamten Kompromiss zum Platzen bringen. "Wir werden das fein austarierte Verhandlungspaket nicht wieder aufschnüren, weil dann alle Seiten ihre Forderungen neu erheben", erklärte Widder. Die Politik dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und müsse endlich handeln.

Der VKU erinnerte auf seiner Pressekonferenz an das zehnjährige Stadtwerke-Jubiläum in den neuen Bundesländern. 1991 gründeten sich in Görlitz, Meißen, Chemnitz und Cottbus die ersten von heute insgesamt 191 ostdeutschen Stadtwerken. Sie investieren heute mit etwa 20 000 Beschäftigten und einem Umsatz von etwa acht Milliarden DM jährlich vier Milliarden DM in die ostdeutschen Städte und Gemeinden. Generell hätten sich die deutschen Stadtwerke im Wettbewerb gut behauptet, so der VKU weiter. "Der Wettbewerb kann nur funktionieren, wenn es noch Wettbewerber gibt", sagte Widder. Von der zunehmenden Konzentration in der Energiebranche seien aber auch die Stadtwerke betroffen: So sei gerade in den letzten drei Jahren die Zahl der Anteilsverkäufe von Stadtwerken an private Unternehmen vor allem in den größeren Städten gestiegen, was auch Auswirkungen auf die Unternehmensorganisation und Unternehmenskultur habe. "Wir wissen, dass etwa 250 von den 600 als Aktiengesellschaft oder GmbH firmierenden Stadtwerken bereits einen privaten Dritten als Anteilseigner haben." In der Regel seien dies jedoch immer noch Beteiligungen unterhalb der 50 Prozent-Grenze.

Die Einführung einer Regulierungsbehörde für Strom und Gas, wie sie aus Brüssel gefordert werde und mit deren Einführung auch der Bundeswirtschaftsminister immer wieder drohe, lehnt der VKU weiterhin entschieden ab. Die Deutschen hätten den Weg des verhandelten Netzzugangs gewählt und diesen mit der Verbändevereinbarung Strom II auch ausgebaut, begründete Widder. Natürlich bleibe es nicht aus, dass es bei der Umsetzung einer so komplizierten Materie zu Problemen und auch zu Reibungsverlusten komme. Wenn es hier Einzelfälle gebe, wo der Wettbewerb mit unlauteren Mitteln verhindert werde, so müsse hier Abhilfe geschaffen werden.