VIK plädiert für mehr Klimaschutz bei der KWK-Gesetzgebung

Das KWK-Vorschaltgesetz sollte nach Ansicht des VIK aber nicht nur mangels wettbewerbsneutraler Finanzierung zur Förderung einer energiesparsamen und CO2-mindernden Kraft-Wärme-Kopplung abgelehnt werden.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

"Das morgen im Bundesrat zur Abstimmung kommende Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Vorschaltgesetz) stellt einen weiteren Meilenstein auf dem neuen Weg eines standortschädlichen Gesetzgebungsstils der Bundesregierung dar", so Dr. Hans-Jürgen Budde, Geschäftsführer des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. in Essen. So trüge nicht nur das Ökosteuer-Gesetz und das soeben verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu hausgemachten Mehrkosten und Risiken beim Produktionsfaktor Energie bei, sondern jetzt auch noch das bevorstehende KWK-Vorschaltgesetz. Insgesamt ginge es dabei um wettbewerbserschwerende Mehrkosten für die Energieversorgung der am Standort Deutschland (noch) produzierenden Industrie von rund einer Milliarde Mark pro Jahr.


Das KWK-Vorschaltgesetz sollte nach Ansicht des VIK aber nicht nur mangels wettbewerbsneutraler Finanzierung zur Förderung einer energiesparsamen und CO2-mindernden Kraft-Wärme-Kopplung abgelehnt werden. Über diesen wesentlichen "Strickfehler" hinaus werfe das Gesetz gravierende verfassungsrechtliche Bedenken auf: Unterstützt würden nach dem Gesetz nur KWK-Anlagen der allgemeinen Versorgung. Entsprechende Anlagen in Industrie und Gewerbe, die unter Umweltgesichtspunkten häufig besser arbeiteten, würden zu einem großen Teil völlig vernachlässigt. Das neue Gesetz mit der geplanten Bonusregelung unterstütze eine absurde Entwicklung. Industrielle Betreiber von KWK-Anlagen würden dazu gezwungen, beim Stromzukauf durch künstlich erhöhte Stromkosten das Bonussystem zu stützen, welches nur den kommunalen Anlagenbetreibern zu Gute kommen soll. Im nächsten Schritt bedeute dies, dass sie nicht nur selbst bei der Stützung unberücksichtigt blieben, sie müssten sich auch noch gegen den von ihnen subventionierten Strom mit der eigenen KWK am Markt behaupten. Nach Ansicht von Dr. Budde würde sich das als KWK-Hilfskonzept geplante KWK-Vorschaltgesetz in der vorliegenden Fassung als "Sargnagel" der industriellen und gewerblichen KWK herausstellen. Dabei sei gerade diese Gruppe derzeit noch mit einem Anteil von etwa 55 Prozent an der KWK Stromerzeugung die größte.


Auch dem von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziel einer Verdoppelung des KWK-Stroms bis zum Jahr 2010 wirke das Gesetz aufgrund der einseitigen Bevorzugung von KWK-Anlagen der allgemeinen Versorgung entgegen. Aus diesem Grund plädiert VIK für eine dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot folgende effizienz- und nicht eigentümerorientierte Förderung auf Basis einer wettbewerbsneutralen Finanzierung. Auf diese Weise ließen sich zum einen besonders umweltschonende Anlagen gezielt fördern und zum anderen würden die hieraus resultierenden finanziellen Vorteile eines Teils der Wirtschaft nicht einseitig - zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit - auf die Schultern der Stromverbraucher gelegt.

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