VIK: Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes gut, aber nicht ausreichend

Die beabsichtigte Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) geht dem Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) nicht weit genug. Über die Novelle hinausgehende Veränderungen des Energierechts seien notwendig, nur dann könne ein neugefasstes EnWG die wettbewerbliche Entwicklung des deutschen Strom- und Erdgasmarktes effektiv fördern, betonte der VIK-Geschäftsführer Dr. Alfred Richmann im Vorfeld der Anhörung zur Änderung des EnWG am 24. September 2001.

Dazu gehört der Sofortvollzug von Entscheidungen der Kartellbehörden. Dies gebe nach Einschätzung des VIK wechselwilligen Kunden eher die Möglichkeit eines zügigen Versorgerwechsels. Würde zudem im EnWG die Beweislastumkehr verankert, bestünden vor Gericht zukünftig geringere Schwierigkeiten bei überhöhten Netznutzungsentgelten. Alle hierfür benötigten Informationen müssten dann vom Netzbetreiber bereitgestellt werden. Um Quersubventionierungen zwischen Netz- und Handelsbereich der Versorger zu Lasten der Verbraucher zu vermeiden, ist nach VIK-Meinung eine getrennte Ausweisung der Netznutzungs- und Energiepreise unausweichlich. Der Verband begrüßt das von der EU vorgeschlagene gesellschaftsrechtliche Unbundling der vertikal integrierten Versorgungsunternehmen in rechtlich eigenständige Konzernunternehmen. Dies sei eine dringende Voraussetzung für funktionsfähigen Wettbewerb.

Der VIK wendet sich zudem gegen die vorgesehene Reziprozitätsklausel. Diese Klausel führe - abgeleitet aus der mangelnden Marktöffnung anderer Mitgliedstaaten - zu einer Behinderung des Wettbewerbs leitungsgebundener Energien in Deutschland. Den aus einer solchen Regelung resultierenden Schaden hätte letztlich der Verbraucher zu tragen. Zudem stelle die Klausel eine Durchbrechung des Binnenmarktsystems dar.