VIK: "KWK-Gesetz droht zu einem Förderinstrument für ineffizienten Kondensationsstrom zu verkommen"

Der in Essen ansässige Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft ist der Ansicht, dass sich das im Mai des vergangenen Jahres verabschiedete "Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung" (so genanntes KWK-Gesetz) "immer mehr zu einem Fass ohne Boden" entwickelt. Das Gesetz folge "in keiner Weise" der originären Vorgabe einer punktgenauen Förderung der Stromerzeugung aus der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung. Stattdessen komme mittlerweile mehr Strom aus dem ineffizienten Kondensationsbetrieb überalterter Anlagen in den Genuss der hohen gesetzlichen Förderung - tatsächlicher KWK-Strom sei weniger vertreten. Damit, so der Interessensverband wörtlich, werde nur "das bisher schon überzogene Subventionsvolumen weiter in die Höhe getrieben".

Nach Angaben der öffentlichen Stromwirtschaft, so der VIK, habe deren jährliche Stromerzeugung aus KWK-Anlagen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes 28 Terawattstunden betragen. Da das KWK-Gesetz jedoch nur Energieversorger einbezieht, die mindestens 25 Prozent KWK-Strom erzeugen, dürften nach Schätzungen des VIK davon nur rund 20 Terawattstunden pro Jahr in die gesetzliche Förderung eingehen. Stattdessen beliefen sich die im Januar vorgelegten Forderungen der deutschen Übertragungsnetzbetreiber für das Jahr 2001 nach Stützung aus dem KWK-Gesetz mittlerweile auf eine Stromerzeugung von 55 Terawattstunden. Der Anteil geförderten KWK-Stroms daran läge also nur noch bei etwa einem Drittel.

Gekoppelt an diese Mengensteigerung kämen steigende finanzielle Forderungen auf die Stromkunden zu, führt der VIK aus. Machte die Stromwirtschaft im vergangenen Jahr noch eine Erhöhung der Netzentgelte um 0,43 Pfennig je Kilowattstunde aus, so soll dieser Aufschlag im Jahr 2001 auf 0,51 Pfennig je Kilowattstunde ansteigen. Hierfür zeigt VIK als Interessenvertreter der industriellen und gewerblichen Stromnetzkunden nicht sonderlich viel Verständnis - schließlich sei der gesetzliche Förderbetrag pro Kilowattstunde KWK-Strom zum 1. Januar dieses Jahres um 0,5 auf jetzt 2,5 Pfennig gefallen. Für den VIK sei diese Kostensteigerung "nicht nachvollziehbar", da laut KWK-Gesetz lediglich solche Anlagen förderungswürdig seien, die bereits 1999 in Betrieb waren. Eine Ausdehnung des Fördervolumens auch auf neue Anlagen sei wohlweislich gesetzlich ausgeschlossen worden, begründet der VIK seine Meinung.

"Anscheinend fühlen sich die Netzbetreiber an alte Zeiten erinnert und versuchen, mit dem ihnen noch verbliebenen Netzmonopol ihre Kassen jenseits des Wettbewerbs zu füllen", so die harsche Kritik des VIK-Vorsitzenden Horst R. Wolf. Und weiter: "Sollte ihnen das gelingen, würde die gesetzliche Förderung zu rund zwei Drittel fehlgeleitet. In diesem Umfang würde dann ineffizienter Strom aus Kondensationsanlagen und nicht umweltfreundlicher KWK-Strom gefördert. Eine erste Abschätzung dieses Szenarios lässt keine Senkung, sondern einen Anstieg der bundesdeutschen CO2-Emissionen erwarten". Dies, so Wolf, sei "eine vollkommen inakzeptable Vorstellung".

Der VIK plädiert vor diesem Hintergrund für eine "transparente Aufstellung aller nach KWK-Gesetz geförderten Anlagen". Auf dieser Basis sollten sich dann die Stromwirtschaft und ihre Kunden auf eine tragfähige Definition von KWK-Strom verständigen, "um eine umweltpolitisch nicht zu rechtfertigende Aufblähung der Subventionen zu Lasten des Produktionsstandortes Deutschland zu vermeiden", heißt es abschließend.