Kein Sanktionscharakter

VIK kritisiert Verfahrenseinstellung gegen RWE

Der VIK kritisiert die Einstellung des Kartellverfahrens gegen RWE aufgrund der Zusage des Gasnetzverkaufes. RWE bleibt kartellrechtlich straffrei, kritisiert der Verband. Dabei ging es dabei nicht um einen kleinen Wettbewerbsverstoß, sondern eine missbräuchliche Nutzung der marktbeherrschenden Position auf den Gastransportmärkten

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen (red) - Dass die jetzige RWE-Verpflichtungszusage dem Unternehmen sogar weiterhin die autonome Umgestaltung des eigenen Erdgasnetzes erlaubt, bleibt für den VIK, die Interessenvertretung der energieintensiven Industrie, zusätzlich enttäuschend. Denn über 40 Prozent des ursprünglichen RWE-Netzes sind einem Pressebericht zu Folge bereits an Tochterunternehmen übertragen. Was hat das mit einer kartellrechtlichen "Strafe" zu tun, fragt der VIK. Zudem stelle sich die Frage, welches Gewicht eine solche Zusage überhaupt noch hat, wo doch die Veräußerung des RWE-Gasnetzes - als Ergebnis der Umsetzung des 3. EU-Binnenmarktpapiers – ohnehin kommen muss. Die jetzige Verpflichtungszusage beinhaltet daher keinerlei ernstzunehmenden Sanktionscharakter.

"Die Formulierungen in der Verpflichtungszusage lassen uns befürchten, dass keine wettbewerbsfördernden Verkäufe zustande kommen, sondern Tauschgeschäfte, bei denen andere attraktive Gasnetze in der EU gegen RWE-Netzteile in Deutschland getauscht werden", so der VIK-Geschäftsführer Dr. Alfred Richmann zu dem RWE-Vorhaben. Zudem gebe die Verpflichtungszusage Anlaß zur Befürchtung, RWE behalte sich die letztendliche Entscheidung vor, wer seine Netze übernimmt.

Dabei böte der Ansatz der EU-Kommission tatsächlich die Chance, durch die Abgabe von Fernleitungsnetzen eines bedeutenden Netzbetreibers eine Verbesserung der Marktstruktur auf der Gasfernleitungsebene herbeizuführen. Dafür müsste die Wettbewerbsbehörde aber konsequentere Vorgaben für die Veräußerung des RWE-Netzes formulieren. Es ist weder zu erwarten, dass RWE freiwillig seine Marktstellung aufgibt, noch dass die Verpflichtungszusage die erhoffte wettbewerbsstärkende Wirkung hat und die marktbeherrschende Stellung tatsächlich nachhaltig verringert.

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