VIK: Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz schafft Verwirrung

Unmittelbar nach Verkündung des Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) befürchtet der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen Schwachstellen in der Gesetzesformulierung zu ihren Gunsten ausnutzen wollen. Erste Reaktionen der Versorgungsunternehmen machten jedenfalls deren Bestrebungen deutlich, den kleinen Kreis von begünstigten KWK-Anlagen aus Industrie und Gewerbe gegen den Willen des Bundestages quasi durch die Hintertür wieder auszuschließen.

Der VIK fordert die Unternehmen, die nunmehr zur Zahlung der KWK-Anfangsvergütung von 9 Pfennig pro Kilowattstunde verpflichtet seien, dringend auf, die Vorschriften im Sinne der neuen rechtlichen Regelungen anzuwenden. Bereits in einem frühen Stadium des parlamentarischen Verfahrens habe VIK auf die unklaren Gesetzesformulierungen aufmerksam gemacht. Eine Unschärfe im Wortlaut der neuen Bestimmungen dürfe aber nicht dazu führen, Stromeinspeisungen von Gemeinschafts- und Industriekraftwerken, die nach zähem Ringen von dem Gesetz begünstigt werden, durch spitzfindige Gesetzesinterpretationen seitens der Energieversorger nun doch leer ausgehen zu lassen. Vielmehr sei der Gesetzesintention unbedingt zu entsprechen, indem alle Kraftwerke Berücksichtigung finden, die allgemeine Stromnetze mit KWK-Strom versorgen.