VIK: Bundesregierung verkennt Tatsachen

Dass der harte Kampf auf dem deutschen Strommarkt schon erste Opfer kostet, zeigt nicht nur die Zustimmung des Betriebsrates der Ludwigshafener Pfalzwerke AG zu einem mittelfristigen Abbau von 360 Arbeitsplätzen. Es wird noch schlimmer kommen, denn eine immense Überkapazität an Strom in Europa drückt den Preis enorm. Bis auf 1,5 Pfennig je Kilowattstunde ist er mittlerweile gesunken. Während demnach in den großen Atomkraftwerken in Ost- und Westeuropa der billige Strom erzeugt wird, kämpfen die deutschen Unternehmen mit der Ökosteuer und der umweltfreundlichen, aber teureren Art der Stromerzeugung, der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). 7 Pfennig kostet hier die Erzeugung einer Kilowattstunde, das ist kaum konkurrenzfähig.

Die schwierige Situation der regionalen Stadtwerke hat auch die Bundesregierung erkannt und versucht, im Zuge der Verhandlungen um die Ökosteuer eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Das vorgeschlagene Bonussystem stößt jedoch auf herbe Kritik. Auf der gestrigen Energiemesse ENKON in Nürnberg unterstrich der stellvertretende Vorsitzende des Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), Karl D. Wobbe, die gegenwärtig schwierige Situation der Kraft-Wärme-Kopplung. So wichtig sinkende Strompreise für die wettbewerbsintensiven Betriebe auch seien, sie verringerten die Rentabilität der KWK-Anlagen. Er zeichnete ein düsteres Bild, denn mittlerweile seien zahllose der heute noch rund 2.000 industriellen KWK-Anlagen in Deutschland von dem finanziellen Aus bedroht. Deshalb forderte der stellvertretende VIK-Chef von der Regierung marktwirtschaftlich angemessene Maßnahmen zur Stützung überzeugender KWK-Projekte. "Hier kann die Ökosteuergesetzgebung in der Art abgeändert werden, dass sie auch tatsächlich eine umweltpolitische und ressourcenschonende Lenkungswirkung in einem Teilbereich entwickelt. Der Wegfall der gesamten Stromsteuer auf KWK-Strom würde zu einer nennenswerten und gleichzeitig marktwirtschaftlich kompatiblen Verbesserung führen", sagte er gestern in Nürnberg. Eine solche, unmittelbar den Kraftwerken analog der Stromerzeugung zukommenden Entlastung, ist aus Sicht des Verbandes den im Raum stehenden Quoten- oder Bonusregelungen in jedem Fall vorzuziehen. Denn die Bonusregelung würde einer gerichtlichen Überprüfung vermutlich sowieso nicht standhalten, da nicht nur die standortpolitisch vorteilhaften Erfolge des Wettbewerbs beim Strom wieder ausgehöhlt würden, sondern auch eine verfassungsrechtlich fragwürdige Ungleichbehandlung der Stadtwerke beinhalte.

Vor diesem Hintergrund forderte Wobbe weiter, nun endlich mit der Liberalisierung des Gasmarktes voranzuschreiten. Dies könne den häufig auf einen Gaseinsatz angewiesenen KWK-Betreibern, aufgrund des dann erwarteten sinkenden Gaspreisniveaus, dringend nötige Entlastung bringen und den Anfang vom Ende der Ölpreisbindung um jeden Preis einläuten.

Annika Krisp