Krankenversicherung

Versicherte können GKV-Wahltarife vorerst nutzen – Verfahren läuft

Wie weit gesetzliche Krankenkassen mit den Leistungen innerhalb ihrer Wahltarife gehen dürfen, ist juristisch umstritten. Derzeit läuft ein Verfahren, das sich mit dem Thema beschäftigt. Für Versicherte ändert sich vorerst nichts.

Krankenversicherung© Alexander Raths

Essen - Kostenerstattung für Leistungen im Ausland, Krankenhauszuzahlung und Ein- oder Zwei-Bett-Zimmer im Krankenhaus - auch gesetzliche Krankenkassen dürfen grundsätzlich Wahltarife anbieten. Wie weit diese Tarife gehen dürfen, ist allerdings juristisch umstritten. Die gute Nachricht für Versicherte: Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens können sie die Zusatzleistungen ihrer gesetzlichen Kasse in Anspruch nehmen, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Leistungen der AOK zu nah an privaten Krankenversicherungen?

Der Hintergrund: Das Landessozialgericht untersagte der AOK Rheinland/Hamburg eine Vielzahl von Wahltarifen (Az.: L 16 KR 251/14). Die AOK habe den gesetzlichen Rahmen überschritten und so in unzulässiger Weise in den Bereich der privaten Krankenversicherung eingegriffen.

Grundsätzlich könnten gesetzliche Krankenkassen keine Leistungen erbringen, die über das zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsfürsorge Zulässige hinausgingen. Der Rechtsstreit ist bei dem Bundessozialgericht anhängig, das abschließend über die Frage der Zulässigkeit der Wahltarife entscheiden wird.

Quelle: DPA

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