Reiserecht

Verdi-Streik am Flughafen – Kein Anspruch auf Entschädigung

Verdi hat an mehreren Flughäfen für den 10. April zum Streik aufgerufen. Die Gewerkschaft hat Arbeitsniederlegungen in unterschiedlichen Abteilungen angekündigt. Reisende müssen mit Verspätungen und Flugausfällen rechnen. Anspruch auf eine Entschädigung besteht nicht ohne weiteres.

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Frankfurt - Reisende müssen sich am Dienstag am Frankfurter Flughafen auf lange Wartezeiten und Flugausfälle einstellen. Verdi will die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst auf Deutschlands größten Airport ausweiten, wie die Gewerkschaft am Montag in Berlin ankündigte. Auch an den Flughäfen in München, Köln und Bremen hat die Gewerkschaft zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. In Hessen soll es am Dienstag auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu Streiks kommen. In Kassel sollen beispielsweise Kindertagesstätten und der öffentliche Nahverkehr bestreikt werden.

Verdi fordert mindestens 200 Euro mehr Gehalt pro Monat

Vor der wahrscheinlich entscheidenden Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 15. und 16. April in Potsdam wollen die Gewerkschaften ihren Druck erhöhen. "Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt", erklärte Verdi-Chef Frank Bsirske. Die "Blockadehaltung" müsse endlich aufgegeben werden. Verdi fordert für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. An den einstmals öffentlich betriebenen Flughäfen werden noch zahlreiche Beschäftigte nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes bezahlt.

Auswirkungen des Streiks sind noch unklar

Die Lufthansa erklärte am Dienstag, man wolle die Folgen für die Fluggäste so gering wie möglich halten. Noch ist unklar, auf welches Streikszenario sich die Passagiere der Airlines in Frankfurt einstellen müssen. Anders als bei Verdi war beim Flughafenbetreiber Fraport von gesperrten Personenkontrollen an den vor allem von Lufthansa genutzten Flugsteigen A und Z die Rede. Von starken Beeinträchtigungen mit zahlreichen Flugausfällen ist aber in beiden Fällen auszugehen.

Abfertigung und Feuerwehr könnten streiken – Kompletter Flugstopp droht

Verdi hat Arbeitsniederlegungen bei der Flugzeugabfertigung und der Flughafenfeuerwehr angekündigt, was auch zu einem kompletten Erliegen des Flugverkehrs führen könnte. Einem Fraport-Sprecher zufolge existiert für die Feuerwehr aber eine Notvereinbarung. Die Feuerwehr stehe in jedem Fall bereit, Gefahren für Leib und Leben abzuwenden. Sie sei aber nicht verpflichtet, den geplanten Flugbetrieb aufrecht zu erhalten.

Laut einem im Internet verbreiteten Verdi-Aufruf sind auch die Beschäftigten verschiedener Fraport-Töchter zum Streik aufgerufen, die beispielsweise für ausländische Airlines die Arbeiten am Check-In-Schalter und an den Gates erledigen. "Der Streik wird nicht allein die Passagiere der Lufthansa treffen", sagte ein Fraport-Sprecher.

Keine Entschädigung bei Streik

Die Lufthansa rät ihren Passagieren, sich auf der Webseite lufthansa.com über ihren Flugstatus zu informieren. Über das Ausmaß der Streikfolgen und gegebenenfalls über Flugstreichungen wollte das Unternehmen noch im Laufe des Tages informieren.

Ein Streik des Bodenpersonals am Flughafen ist laut der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Fall von höherer Gewalt. Reisenden steht somit keine Entschädigung nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung zu, wenn ihr Flug streikbedingt ausfällt oder sich um mehr als drei Stunden verspätet. Das gilt aber nur unter der Bedingung, dass die Fluggesellschaft alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um die Folgen des Streiks zu minimieren.

Außerdem muss sie eine alternative Beförderung ermöglichen, zum Beispiel durch die Umbuchung auf einen anderen Flug. Fällt ein Flug definitiv aus oder ergibt sich eine Verspätung von mehr als fünf Stunden, kann der Kunde auch sein Ticket zurückgeben und bekommt sein Geld zurück.

Quelle: DPA

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