Eindämmen, aber nicht austrocknen

Verbraucherzentralen: Gesetzentwurf ist Kompromiss mit Nachbesserungsbedarf

Als wichtigen Schritt in die richtige Richtung hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen den heutigen 0190er-Gesetzentwurf bezeichnet. Nach wie vor bestehe jedoch Nachbesserungsbedarf.

Festnetzanschluss© M.Jenkins / Fotolia.com

Als wichtigen Schritt zu mehr Verbraucherschutz in der Telekommunikation hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) den Gesetzentwurf gegen den Missbrauch bei Mehrwertdienstenummern bewertet. "Immerhin ist endlich der Einstieg geschafft, um die Verbraucher vor erheblichen finanziellen Schäden zu schützen", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Ein Durchbruch zu einem umfassenden Schutz der Telefon- und Internetkunden vor unseriösen Machenschaften sei der Regierungsentwurf jedoch noch nicht.

So umfasse die vorgesehene Regelung lediglich 0190er- und 0900er-Nummern, nicht jedoch weitere Mehrwertdienstenummern, über die Missbrauch betrieben wird (etwa 0137er oder 0118er Nummerngassen). Außerdem werde der Mobilfunkbranche eine einjährige Schonfrist eingeräumt. Dadurch bestehe die Gefahr, dass Anbieter nun auf im Gesetz nicht geregelte Nummernbereiche und den Mobilfunk ausweichen. "In diesen beiden Punkten gibt es zwingenden Nachbesserungsbedarf", so Edda Müller.

Nach längerem Tauziehen zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesverbraucherministerium hat das Kabinett heute einen gemeinsamen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet und dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet. Wiederholt hatte der vzbv zuvor auf die enorme Schädigung der Verbraucher durch den Missbrauch von 0190er- und ähnlichen Nummern hingewiesen und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.

Der vorliegende Entwurf wird, sofern er vom Bundesrat und Bundestag akzeptiert wird, die schwache Rechtsposition der Verbraucher gegenüber unseriösen Mehrwertdiensteanbietern stärken. Wegen des - sachlich nicht gerechtfertigten - eingeschränkten Regelungsbereichs (nur für 0190er- und 0900er-Nummern) und der Ausnahmeregelung für den Mobilfunk werde das Gesetz in der vorliegenden Fassung den Missbrauch jedoch nicht vollständig eindämmen können, so die Sichtweise des vzbv.

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