Abmahnung

Verbraucherzentrale: 23 Google-Klauseln rechtswidrig

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Suchmaschinenanbieter Google abgemahnt. Die neue Datenschutzerklärung des Unternehmens enthalte 23 rechtswidrige Klauseln, befinden die Verbraucherschützer. Google soll eine Unterlassungserklärung abgeben.

05.03.2012, 10:52 Uhr
Router Anschluss© Bernard BAILLY / Fotolia.com

Berlin (red) - Rechtswidrig sind nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) große Teile der neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Internetkonzerns Google. Der Verband hat das Unternehmen deshalb am Freitag abgemahnt. Der Grund: Viele Klauseln sind zu unbestimmt formuliert oder benachteiligen unangemessen die Verbraucher. Google hat nun bis zum 23. März Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Voll mit unklaren Formulierungen

Die neue Datenschutzerklärung des Internetkonzerns fasst mehr als 60 verschiedene Richtlinien zusammen. Auf den ersten Blick sei der neue Text übersichtlicher und verständlicher formuliert, so der vzbv. Allerdings sei er gespickt von Begriffen wie "möglicherweise", "gegebenenfalls" oder "unter Umständen". So erfasst Google "möglicherweise gerätespezifische Informationen und Standortdaten", "unter Umständen werden die personenbezogenen Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander verknüpft".

Dem Verbraucher sei es damit nicht möglich, zu erfahren, wozu er seine Zustimmung genau erteilen soll. Zudem würden personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, ohne dass der Nutzer aktiv einwilligen müsse. Nach Auffassung des vzbv fehlt damit eine rechtskonforme Datenschutzerklärung, die es Verbrauchern ermöglicht, die Kontrolle über ihre Daten zu behalten.

Auch die Nutzungsbedingungen bemängelt

Auch die neuen Nutzungsbedingungen enthalten Formulierungen, die dem vzbv zufolge die Rechte der Verbraucher einschränken. Zum Beispiel schließt Google die Gewährleistung (etwa bei Virenschäden) aus, "soweit dies gesetzlich zulässig ist". Um zu erfahren, wann dieser Ausschluss greift, muss der Verbraucher selbst ermitteln, was gesetzlich zulässig ist. Dies ist eine von mehreren Klauseln, die Verbraucher nach Auffassung des vzbv unverhältnismäßig benachteiligen.

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