VEAG legt Berufung gegen Urteile zur Durchleitung ein

Das ostdeutsche Stromunternehmen VEAG wird Berufung gegen gestern ergangene Urteile des Landgerichts Berlin einlegen (das strom magazin berichtete, bitte lesen Sie hier). Die Richter hatten den Durchleitungsklagen der Österreichischen Elektrizitätswirtschaft AG Verbund und der KOM-Strom AG in vollem Umfang stattgegeben. Bereits am 29. Juni 2000 hatte das Landgericht Berlin einer Durchleitungsklage des finnischen Energiekonzerns Fortum stattgegeben. Auch dagegen legt VEAG Berufung ein.

Das Landgericht spricht sich gegen die Wirksamkeit der Braunkohleschutzklausel in den entschiedenen Fällen aus. Die Klausel sei Bestandteil des Energiewirtschaftsgesetz und von der Europäischen Kommission bestätigt worden, erklärte die VEAG. Sie solle wegen der politisch gewollten Investitionen in ostdeutsche Braunkohlekraftwerke und -tagebaue in Höhe von etwa 20 Milliarden DM den Absatz von Strom aus ostdeutscher Braunkohle sichern. Die VEAG betont, dass die Klausel auch weiterhin lebenswichtige Bedeutung für den ostdeutschen Braunkohlestandort hat. Das Unternehmen verweist in seiner Berufung gegen die Urteile besonders auf die existenzbedrohende Wirkung, die eine Durchleitung von Strom nach Ostdeutschland hätte. VEAG hätte ihre Strompreise seit 1998 auf nunmehr 6 Pfennig mehr als halbiert und könne vor diesem Hintergrund keine Absatzverluste verkraften.

Das größte ostdeutsche Stromunternehmen appelliert nun an die Politik, die Zukunft des Energiestandorts Ostdeutschland zu sichern. VEAG hätte mit ihrem Investitionsprogramm einen politischen Auftrag umgesetzt. Sollten die Entscheidungen vor den Obergerichten Bestand haben, sei der Gesetzgeber gefordert, die Braunkohleschutzklausel nachzubessern.