VEA: Stromkunden sollen neue Energiegesetze teuer bezahlen

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Hannover, befürchtet, dass die Stromkunden die neuen Energiegesetze der Bundesregierung teuer bezahlen müssen. "Die Belastungen werden auf über 10 Milliarden DM ansteigen", so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA. Die Belastungen resultieren aus den Gesetzen zum Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) und zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sowie aus den erhöhten Ökosteuern. Den Sondertarifkunden empfiehlt der Verband dringend, eine Anhebung der Strompreise innerhalb eines laufenden Vertragsverhältnisses von unabhängigen Energieexperten prüfen zu lassen. Nicht jede zusätzliche Belastung kann sofort auf den Kunden abgewälzt werden; auch die Höhe gilt es zu überprüfen.

Durch die Ökosteuer und das Stromeinspeisegesetz hat der Staat laut VEA allein im vergangenen Jahr etwa 6 Milliarden DM eingenommen. Dieses Jahr wird nach Berechnungen der Versorgungswirtschaft voraussichtlich die 10 Milliarden DM-Schwelle überschritten. Dabei entfallen etwa 3 Milliarden DM auf die Einspeisevergütungen - doppelt so viel wie im letzten Jahr. "Das EEG heizt durch zum Teil weit über den Kosten liegenden Zahlungen den politisch erwünschten Ausbau erneuerbarer Energien an", so Panitz. Gleichzeitig komme es aber zu unerwünschten Mitnahmeeffekten. Die Preise für Solarzellen seien aufgrund hoher Nachfrage in den letzten Wochen um 10 bis 20 Prozent gestiegen. Hingegen werde die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien aber nicht in gleichem Maße zunehmen. Auch das KWK-Gesetz belaste die Strompreise in Deutschland unnötig. Derzeit müssen die Netzbetreiber die umweltfreundliche und effiziente Form der Stromerzeugung durch KWK-Anlagen mit mindestens 9 Pfennig pro Kilowattstunde vergüten. Statt einer unkontrollierten und unbegrenzten Förderung fordert der VEA nochmals, bestehende KWK-Anlagen gezielt aus allgemeinen Steuermitteln zu fördern.

Welche finanziellen Auswirkungen der Atomausstieg für die Endverbraucher hätte, sei derzeit nicht abzuschätzen. Verlierer sei aber auf jeden Fall der Umweltschutz, denn die Lücke könne auf keinen Fall allein durch erneuerbare Energien geschlossen werden; es müssten vermehrt fossile Brennstoffe eingesetzt werden. Die Endverbraucher seien auch künftig auf eine sichere Stromversorgung zu international wettbewerbsfähigen Strompreisen angewiesen. Der VEA fordert die Bundesregierung nochmals auf, endlich für einen funktionierenden Wettbewerb im liberalisierten Energiemarkt zu sorgen. "Derzeit zeichnet sich die Bundesregierung aber vielmehr durch staatliche Eingriffe aus, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen", so Panitz.