VDEW zu neuen Ökosteuer-Plänen: "Strom wird gezielt benachteiligt"

Ökologisch sinnvolle und kohlendioxidarme Stromanwendungen wie Elektro-Wärmepumpen und Lüftungssysteme mit Wärmerückgewinnung würden dann im Markt stark behindert werden. Die VDEW fordert deshalb: "Strombetriebene ÖkoTechniken müssen entweder von der Steuer befreit oder entsprechend gefördert werden."
Die Absicht der Koalition, Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke (GuD-Anlagen) von der Mineralölsteuer zu befreien, werde von der Stromwirtschaft abgelehnt. Die Folge wäre, daß die meisten Stein- und Braunkohlekraftwerke wirtschaftlich entwertet würden. Zudem würde die geplante Regelung die politisch gewollte Effizienzverbesserung bestehender Anlagen durch vorzeitige Ersatzinvestitionen massiv gefährden. Meller: "Die Konsequenzen dieses politischen Schnellschusses tragen dann die betroffenen Stromversorger und deren Beschäftigte."
Ausdrücklich begrüße die Stromwirtschaft die Absicht des Gesetzgebers, kommunale Eigenbetriebe dem Produzierenden Gewerbe gleichzustellen und nur mit dem verminderten Öko-Steuersatz zu belasten. "Dadurch werden diese kommunalen Betriebe entlastet", betonte Meller. Allerdings sollten die betroffenen kommunalen Unternehmen dann auch rückwirkend für den Zeitraum der ersten Stufe der ökologischen Steuerreform vom 1. April 1999 bis 31. Dezember 1999 wie das Produzierenden Gewerbe behandelt werden.
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