VDEW zu neuen Ökosteuer-Plänen: "Strom wird gezielt benachteiligt"

"Die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Fortführung der ökologischen Steuerreform im nationalen Alleingang widerspricht dem Ziel der Liberalisierung der Strommärkte in Deutschland und der Europäischen Union. Strom würde im Jahr 2003 durch die Öko-Steuer zehn- bis zwölfmal so stark belastet wie Erdgas und Heizöl. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit der elektrischen Energie gezielt verschlechtert." Das erklärte Dr. Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer der in Frankfurt/Main ansässigen Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW), heute zur Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zur Fortführung der ökologischen Steuerreform.

Ökologisch sinnvolle und kohlendioxidarme Stromanwendungen wie Elektro-Wärmepumpen und Lüftungssysteme mit Wärmerückgewinnung würden dann im Markt stark behindert werden. Die VDEW fordert deshalb: "Strombetriebene ÖkoTechniken müssen entweder von der Steuer befreit oder entsprechend gefördert werden."

Die Absicht der Koalition, Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke (GuD-Anlagen) von der Mineralölsteuer zu befreien, werde von der Stromwirtschaft abgelehnt. Die Folge wäre, daß die meisten Stein- und Braunkohlekraftwerke wirtschaftlich entwertet würden. Zudem würde die geplante Regelung die politisch gewollte Effizienzverbesserung bestehender Anlagen durch vorzeitige Ersatzinvestitionen massiv gefährden. Meller: "Die Konsequenzen dieses politischen Schnellschusses tragen dann die betroffenen Stromversorger und deren Beschäftigte."

Ausdrücklich begrüße die Stromwirtschaft die Absicht des Gesetzgebers, kommunale Eigenbetriebe dem Produzierenden Gewerbe gleichzustellen und nur mit dem verminderten Öko-Steuersatz zu belasten. "Dadurch werden diese kommunalen Betriebe entlastet", betonte Meller. Allerdings sollten die betroffenen kommunalen Unternehmen dann auch rückwirkend für den Zeitraum der ersten Stufe der ökologischen Steuerreform vom 1. April 1999 bis 31. Dezember 1999 wie das Produzierenden Gewerbe behandelt werden.