VDEW kritisiert geplante Veränderung des Einspeisungsgesetzes

Dr. Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW), Frankfurt am Main, kommentierte den neuen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes mit den Worten: "Das geplante Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird zu einer verstärkten Belastung der Stromversorger und ihrer Kunden führen, ohne gleichzeitig klare Signale für eine Produktivitätssteigerung bei den Betreibern solcher Kraftwerke zu setzen. Damit dient die Novelle auch nicht der notwendigen und sinnvollen Förderung der erneuerbaren Energien."

Bis zum Jahre 2002 wäre laut VDEW eine Verdopplung der überwiegend von den Stromverbrauchern zu tragenden Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien zu erwarten. Der Gesetzesentwurf sei außerdem nicht geeignet, die strukturellen Mängel des bisherigen Stromeinspeisungsgesetzes zu beseitigen. Die Förderung der regenerativen Stromerzeugung zu Lasten der Stromnetzbetreiber und deren Kunden würde beibehalten. Hinzu komme, dass auch künftig der klare Anreiz fehle, die Effizienz der Regenerativ-Kraftwerke zu verbessern. Das Gesetz bleibe damit ordnungspolitisch verfehlt und verstoße wahrscheinlich gegen EG-Beihilferecht.