Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil zu Garantierenditen - Netzkosten sinken vorerst nicht

Weit die Bundesnetzagentur die Garantierenditen für Netzbetreiber gekappt hatte, gab es zumindest die Hoffnung, dass die Netzkosten für Stromkunden sinken könnten. Gegen die Pläne zogen aber über 1.000 Stadtwerke vor Gericht - und bekamen Recht.

23.03.2018, 11:16 Uhr (Quelle: DPA)
Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Hoffnungen auf sinkende Strompreise einen Dämpfer versetzt. Der 3. Kartellsenat kippte am Donnerstag die Kürzung der staatlich garantierten Renditen für Betreiber von Strom- und Gasnetzen. Zuvor hatte die Bundesnetzagentur die Renditen gekappt, da sie in Zeiten niedriger Zinsen ungemessen hoch seien.

Gericht: Rendite muss neu festgesetzt werden

Die Netzagentur habe die Sätze "rechtsfehlerhaft zu niedrig bemessen" und müsse sie deshalb neu festsetzen, urteilte das Gericht nun. Wie hoch die Rendite sein muss, entschied das Gericht nicht. Die geplanten Kürzungen hatten einen Umfang von rund 2 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren.

Schätzung: Haushalte hätten rund 10 Euro im Jahr sparen können

Für die Bundesnetzagentur ist das Urteil ein Rückschlag bei den Bemühungen, den Anstieg der Netzkosten auf den Stromrechnungen zu stoppen. Ein knappes Viertel des Preises für Haushaltskunden entfällt mittlerweile auf die Kosten für den Stromtransport. Die Renditen der Betreiber machen davon allerdings nur einen Teil aus.

Die Auswirkungen auf die Verbraucher sind schwer zu beziffern. Ein Durchschnittshaushalt hätte Schätzungen zufolge bei den ursprünglichen Plänen der Netzagentur etwa 10 Euro im Jahr sparen können. Die Ökostrom-Branche rechnet nun mit Mehrkosten für die Verbraucher. Der Experte für Energiewirtschaftsrecht Hans-Christoph Thomale, der kommunale Netzbetreiber vertritt, meinte hingegen: "Ich denke, dass die Auswirkungen des Urteils für die Verbraucher kaum spürbar sein werden."

Netzagentur kann eine Rechtsbeschwerde einlegen

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Netzagentur kann gegen die Entscheidung Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. Ein Sprecher der Behörde kündigte an, man werde diesen Schritt "ernsthaft prüfen". Die Kürzungen sollten für die Stromnetze ab 2019 gelten, für die Gasnetze seit Beginn dieses Jahres.

Geklagt gegen die Netzagentur hatten rund 1.100 Stadtwerke und andere Netzbetreiber. Für die großen Energiekonzerne sind die Einnahmen aus den Netzen die verlässlichsten Einnahmequellen. Eon rechnet etwa damit, dass nach der Übernahme der Stromnetze der RWE-Tochter Innogy rund 85 Prozent der gesamten Erträge aus diesem Geschäft kommen.

Streitpunkt: Niedrigzinsen an den Kapitalmärkten

Die Netzagentur hatte die Kürzungen mit den seit längerem niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten begründet. "Diese Entwicklung war im Interesse der Verbraucher zu berücksichtigen", hatte Netzagentur-Präsident Jochen Homann gesagt. Investitionen in die Netze blieben attraktiv.

Das sieht das Gericht aber anders. Die schematische Bewertung der Netzagentur werde der "außergewöhnlichen Situation auf den Kapital- und Finanzmärkten nicht gerecht", sagte der Vorsitzende des Senats, Wiegand Laubenstein. Die Netzagentur habe es versäumt, "alternative Bewertungsansätze" heranzuziehen, um die Risiken der Investoren angemessen zu ermitteln.

Wie bewerten Verbände das Urteil?

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft begrüßte das Urteil. Die Netze müssten im Zuge der Energiewende massiv ausgebaut werden, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer. Die erforderlichen Milliarden-Investitionen seien nur zu stemmen, wenn Kapitalgeber konkurrenzfähige Renditen erhielten. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft betonte dagegen, auch die von der Netzagentur gesenkten Sätze seien "eine mehr als auskömmliche Rendite für ein risikoarmes Geschäft".

Das könnte Sie auch interessieren
  • Strompreise

    EEG-Umlage und Netzgebühren steigen

    Neben der EEG-Umlage steigen auch die Netzentgelte im kommenden Jahr. Auf Stromkunden kommt somit sehr wahrscheinlich eine Preiserhöhung zu. Letztendlich entscheiden die Stromversorger, wie viel sie von den Kosten weitergeben.

  • Hochspannungsleitungen

    Amprion, 50Hertz und Transnet BW kündigen Preiserhöhungen an

    Amprion, Tennet, 50Hertz und Transnet BW sind die vier Netzbetreiber in Deutschland. Im kommenden Jahr ist lediglich bei Tennet nach aktuellen Stand nicht mit einer Teuerung der Netzentgelte zu rechnen. Die Gebühren zahlen alle Stromkunden über ihre Stromrechnung.

  • Zusammenarbeit

    Eon: Bei Innogy-Übernahme gehen rund 5.000 Jobs verloren

    Eine Vereinbarung zwischen Eon und RWE könnte den gesamten Energiemarkt neu aufmischen. Die jetzige RWE-Tochter soll an Eon übergeben werden. Das soll Eon zufolge in den kommenden Jahren für etliche neue Arbeitsplätze sorgen, zunächst aber zu dem Abbau von rund 5.000 Stellen führen.

  • Strompreis

    Umlagen und Handelspreise sinken: Strom bleibt teuer

    Strom ist in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern teuer. Und daran ändert sich wohl auch im kommenden Jahr nichts, obwohl staatliche Umlagen und die Beschaffungspreise für die Stromhändler sinken.

  • Smart Meter

    Verzögerung bei der Einführung smarter Stromzähler

    Intelligente Stromzähler sollen dabei helfen, den Stromverbrauch in Deutschland zu drosseln. Deshalb werden alte Stromzähler nach und nach gegen die digitale Version ausgetauscht. Für Stromkunden mit einem geringen Verbrauch hat die Umrüstung bereits begonnen. Bei den Großkunden gibt es eine Verzögerung.

Top