Urteil: Sofortüberweisung als einzige Gratis-Option?
Bei Geschäften im Internet muss eine gängige Zahlungsmethode kostenlos sein. Darf die Sofortüberweisung demnach als einzige kostenlose Option angeboten werden? In dieser Angelegenheit hat jetzt der BGH entschieden.
© Denys Prykhodov / Fotolia.com
Karlsruhe - Eine Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit bei Onlinegeschäften ist unzulässig. Das entschied der Bundesgerichtshof mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil vom 18. Juli. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte einen Online-Anbieter von Reisen auf Unterlassung verklagt, der als vorgeschriebene kostenlose und zumutbare Zahlungsmöglichkeit (nach Paragraf 312a BGB) nur die Sofortüberweisung angeboten hatte. Eine Kreditkartenzahlung sollte 12,90 Euro extra kosten. (KZR 39/16)
Sofortüberweisung kann gegen AGB der Bank verstoßen
Eine Sofortüberweisung, die über einen externen Dienstleister abgewickelt wird, ist nach Überzeugung des BGH-Kartellsenats unzumutbar, weil ein Bankkunde dabei in der Regel gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner Bank verstößt. Die untersagen nämlich die Eingabe von PIN und TAN, die für Onlineüberweisungen genutzt werden, außerhalb von vereinbarten Internetseiten. Verstößt ein Kunde dagegen, soll er für einen möglichen Schaden voll haften.
Als einzige Gratis-Option "nicht zumutbar"
"Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit ... nicht zumutbar", schrieben die Richter in dem Urteil.
Das Landgericht Frankfurt hatte im Sinne der Verbraucherzentrale geurteilt, das Oberlandesgericht hatte die Klage in zweiter Instanz abgewiesen.
Quelle: DPA
PayPal & Co.
iPhone Tipps
Web-Shopping
Urteil: Deutsche Bank verlangt zu viel Geld für Basiskonten
Die Deutsche Bank hat einem Gerichtsurteil zufolge zu viel Geld für ihre Basiskonten verlangt. Die zuständigen Richter nannten zwar keine Preisobergrenze, aber 8,99 Euro als Grundpreis sei "unangemessen hoch".
Urteil zu Bankgebühren: 7,50 Euro für Bareinzahlung ist zu viel
Für eine Bareinzahlung darf ein Kreditinstitut grundsätzlich eine Gebühr verlangen. Das Entgelt darf aber nicht über den Kosten liegen, die der Bank durch den Service entstehen.
Digitalisierungsmuffel: Beim Geld hört das Vertrauen auf
Im Netz gibt es neue Wege, sein Geld zu vermehren. Einer Studie zufolge sind die Deutschen eher zögerlich, wenn es darum geht, ihre Bankgeschäfte im Internet zu erledigen. Ähnliches gilt auch für das kontaktlose Bezahlen.
Änderungen beim Reiserecht bringen auch Nachteile für Urlauber
Im kommenden Jahr werden gleich mehrere Anpassungen beim Reiserecht vorgenommen. Hintergrund dafür ist, dass immer mehr Reisen individuell zusammengestellt werden. Was verbessert und was verschlechtert sich?
BGH: Zusatzkosten nur für eingesetzte SMS-TAN rechtens
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes dürfen Banken für SMS-TAN nur dann zusätzliche Kosten erheben, wenn diese auch tatsächlich genutzt wurden. Ein generelles Verbot für Extra-Gebühren gibt es jedoch nicht.
