Urteil: Sofortüberweisung als einzige Gratis-Option?
Bei Geschäften im Internet muss eine gängige Zahlungsmethode kostenlos sein. Darf die Sofortüberweisung demnach als einzige kostenlose Option angeboten werden? In dieser Angelegenheit hat jetzt der BGH entschieden.
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Karlsruhe - Eine Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit bei Onlinegeschäften ist unzulässig. Das entschied der Bundesgerichtshof mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil vom 18. Juli. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte einen Online-Anbieter von Reisen auf Unterlassung verklagt, der als vorgeschriebene kostenlose und zumutbare Zahlungsmöglichkeit (nach Paragraf 312a BGB) nur die Sofortüberweisung angeboten hatte. Eine Kreditkartenzahlung sollte 12,90 Euro extra kosten. (KZR 39/16)
Sofortüberweisung kann gegen AGB der Bank verstoßen
Eine Sofortüberweisung, die über einen externen Dienstleister abgewickelt wird, ist nach Überzeugung des BGH-Kartellsenats unzumutbar, weil ein Bankkunde dabei in der Regel gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner Bank verstößt. Die untersagen nämlich die Eingabe von PIN und TAN, die für Onlineüberweisungen genutzt werden, außerhalb von vereinbarten Internetseiten. Verstößt ein Kunde dagegen, soll er für einen möglichen Schaden voll haften.
Als einzige Gratis-Option "nicht zumutbar"
"Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit ... nicht zumutbar", schrieben die Richter in dem Urteil.
Das Landgericht Frankfurt hatte im Sinne der Verbraucherzentrale geurteilt, das Oberlandesgericht hatte die Klage in zweiter Instanz abgewiesen.
Quelle: DPA
BGH: Kosten für Ersatz-Bankkarte nur eingeschränkt zulässig
Die Bankkarte ist defekt oder wurde gestohlen und dann soll der Kunde für eine neue Karte bezahlen? Den Vertragsklauseln der Deutschen Postbank zufolge war das zulässig. Verbraucherschützer reichten dagegen Klage ein und bekamen schlussendlich recht.
Online-Shopping soll sicherer werden
Neue Vorgaben der Europäischen Bankenaufsicht sollen das Online-Shopping sicherer machen. Ein zweifacher Check des Zahlers dürfte die Prozedur aber auch komplizierter machen. Der Handelsverband fürchtet, dass Einkäufer dadurch abgeschreckt werden.
Angezeigte Flugpreise müssen Endpreise sein
Flugbuchungen im Internet können ziemlich lästig sein, wenn man am Ende der Buchung erfahren muss, dass der Endpreis des Fluges deutlich höher ist als der anfangs angezeigte Preis. Dieser Praxis soll nun mit einem Urteil des BGH ein Ende gesetzt werden.
