Finanzgericht Hamburg

Urteil: KFZ-Steuer wird wegen Diesel-Verboten nicht günstiger

Ein Mann aus Hamburg wollte weniger KFZ-Steuer zahlen, weil er seinen PKW wegen der Dieselfahrverbote nur noch eingeschränkt nutzen kann und reichte Klage ein. Das Finanzgericht Hamburg hat in dem Fall eine Entscheidung getroffen.

KFZ-Versicherung© Stefan Redel / Fotolia.com

Berlin - Wer seinen Diesel-Wagen aufgrund von Fahrverboten nicht mehr optimal nutzen kann, darf die Kfz-Steuer trotzdem nicht mindern. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg hervor (Az.: 4 K 86/18), teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit.

Weniger KFZ-Steuer wegen verringertem Schadstoffausstoß

Im konkreten Fall fuhr der Kläger einen Diesel-Pkw mit der Emissionsklasse Euro 5. Weil der Mann aus Hamburg in einzelnen Städten und Gemeinden durch die Dieselfahrverbote den Wagen nur eingeschränkt nutzen konnte, wollte er weniger Kfz-Steuer zahlen. Sein Argument: Grundlage der Besteuerung sei nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz schließlich der Schadstoffausstoß. Aufgrund der Fahrverbotes sei sein Fahrzeug potenziell weniger schädlich, da es in den Fahrverbotszonen keine Stickoxide mehr ausstoße.

Gericht: CO2-Ausstoß des Fahrzeugtyps ist entscheidend

Das Finanzgericht Hamburg entschied anders. Die Voraussetzungen für die Steuer liegen bereits vor, wenn das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen wird. Es spiele keine Rolle, ob, über welchen Zeitraum und wie häufig Fahrer den Wagen nutzen. Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer ist der CO2-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeugtyps, nicht die Luftbelastung in einzelnen Straßen.

Einschränkungen der Nutzbarkeit eines Dieselfahrzeugs haben also keine Auswirkungen auf die Kfz-Steuer, fasst Isabel Klocke vom BdSt zusammen. Dieselfahrer können sich aber unter bestimmten Umständen an einer Musterfeststellungsklage beteiligen. Details dazu finden Verbraucher etwa auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz.

Quelle: DPA

Ausführliche Infos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
  • Erde

    Einigung: CO2-Preis kommt ab 2021

    Nach langem Ringen haben sich Union und SPD auf ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz geeinigt. Damit Deutschland die Klimaziele 2030 doch noch einhält, soll ein CO2-Preis kommen, der das Tanken und Heizen verteuern dürfte.

  • KFZ-Versicherung

    KFZ-Steuer steigt wegen neuem Abgastest

    Für nach dem 1. September neu zugelassene Fahrzeuge fällt eine höhere KFZ-Steuer an. Dem ADAC zufolge steigt die Steuer bei einigen Modellen um mehr als 70 Prozent. Hintergrund für den Preisanstieg sind neue Abgasuntersuchungen.

  • Autowerkstatt

    Umfrage: Viele Diesel-Besitzer wollen Umbauten nicht selbst zahlen

    Ein großer Teil derjenigen, die einen Diesel fahren, wollen für eventuelle Hardware-Nachrüstungen nicht selbst aufkommen, so das Ergebnis einer Umfrage. Im Falle eines Fahrverbotes würde über die Hälfte demnach vor Gericht ziehen, um das Fahrzeug gegen Rückerstattung des Kaufpreises wieder abgeben zu können.

  • Autokauf

    Pkw-Maut: Abgabe soll 2016 kommen

    Der Gesetzesentwurf für die umstrittene Pkw-Maut oder "Infrastrukturabgabe", die 2016 eingeführt werden soll, liegt vor.

Top