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Urteil: Kaution kann nicht mit Miete verechnet werden

Kann die Miete der alten Wohnung nicht einfach mit der Kaution verrechnet werden, wenn man demnächst auszieht? Nein, findet das Amtsgericht München. Eine Vermieterin hatte geklagt, weil die Mieterin die Kaution "abwohnen" wollte.

Mietvertrag© Alexander Raths / Fotolia.com

München – Die Miete darf nach einer Kündigung nicht mit der Kaution verrechnet werden. Denn Mieter sind grundsätzlich nicht berechtigt, die Mietzahlungen vor dem Ende des Mietvertrages einzustellen, weil sie die Kaution abwohnen wollen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 432 C 1707/16) hervor, auf das die Rechtsanwaltskammer Oldenburg hinweist. Der Mieter würde mit der Verrechung den Sicherungszweck der Kautionsvereinbarung aushebeln, so die Richter.

Mieterin wollte letzte Mieten mit Kaution verrechnen

In dem verhandelten Fall hatte die Klägerin eine Vier-Zimmer-Wohnung an eine Frau vermietet. Die Gesamtmiete betrug rund 2.340 Euro pro Monat. Die Mieterin kündigte den Vertrag später und zahlte für die letzten beiden Monate keine Miete mehr. Daher zog die Vermieterin vor Gericht. Die Mieterin argumentierte dort, sie könne die Mietforderungen gegen den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution aufrechnen.

Kaution stellt Sicherheit für Vermieter dar

Zu Unrecht: Das Amtsgericht verurteilte die Mieterin dazu, die rückständigen Mieten in Höhe von insgesamt rund 4.680 Euro zu zahlen. Mieter seien grundsätzlich nicht berechtigt, die Mietzahlungen vor dem Ende des Mietverhältnisses einzustellen. Das sogenannte "Abwohnen der Kaution" sei unzulässig. Die Kaution habe für den Vermieter einen Sicherungszweck. Diesen könne der Mieter nicht einfach aushebeln.

Quelle: DPA

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