BGH-Urteil

Unfallflucht: Manchmal muss Versicherer doch zahlen

Versicherungsunternehmen können bei weniger schweren Sonderfällen der Unfallflucht nicht mehr automatisch die Schadensregulierung verweigern. Das geht aus einem am Mittwoch verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor.

Autounfall© line-of-sight / Fotolia.com

Karlsruhe (dapd-lsc/red) - Betroffen sind Fälle, in denen ein Unfallfahrer, der sich nach einem Sachschaden "berechtigt" vom Unfallort entfernt hat, nicht wie vorgeschrieben die Polizei oder den Geschädigten, sondern nur seine eigene Versicherung unverzüglich informiert hat.

Damit sei dem Aufklärungsinteresse des Versicherers "in ausreichender Weise genügt", entschied der BGH (Aktenzeichen: IV ZR 97/11). In dem Fall aus Sachsen hatte eine Kaskoversicherung die Regulierung eines Fahrzeugschadens in Höhe von 27.000 Euro verweigert, weil der Versicherungsnehmer "Aufklärungsobliegenheiten verletzt" habe.

Kfz-Versicherung sah Aufklärungspflichten verletzt

Der gegen die Versicherung klagende Autofahrer war nachts auf einer Landstraße bei Hoyerswerda in einer Kurve von der Fahrbahn abgekommen und mit dem Heck gegen einen Baum geprallt. Er will drei auf der Straße stehenden Rehen ausgewichen sein.

Nach dem Unfall verständigte er den ADAC, der den Wagen abschleppte. Auch die Versicherung will er "unverzüglich" informiert haben. Die Polizei oder das Straßenbauamt - als Geschädigten des Baumunfalls - verständigte er jedoch nicht, obwohl dies im Strafgesetzbuch vorgeschrieben ist.

Weil er damit die gesetzlich geforderten Feststellungen zu seinen Personalien und den Umständen des Unfalls "nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht" hatte, wurde zunächst der Straftatbestand des "Unerlaubten Entfernens vom Unfallort" als erfüllt angesehen. Die Kaskoversicherung machte geltend, der Unfallfahrer habe seine Aufklärungspflichten verletzt, und lehnte deshalb den Ersatz des Schadens ab.

Strafverfahren wurde ebenfalls eingestellt

Die dagegen gerichtete Klage des Autofahrers blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden urteilte, dass die Aufklärungspflicht stets verletzt sei, wenn der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort erfüllt sei.

Der Bundesgerichtshof verneinte jetzt "einen solchen Automatismus". Ein Verstoß gegen diesen Straftatbestand beinhalte "nicht in jedem Falle" zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber dem Fahrzeugversicherer, die zu dessen Leistungsfreiheit führe.

Die Revision des Autofahrers hatte damit Erfolg. Die Sache wurde zur weiteren Aufklärung an das OLG Dresden zurückverwiesen. Das zunächst gegen den Kläger eingeleitete Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde übrigens später eingestellt.

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