Umweltminister Trittin: Tschernobyl in diesem Jahr endgültig stilllegen

14 Jahre nach dem schweren Reaktorunfall in Tschernobyl hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Regierung der Ukraine aufgefordert, ihre bereits 1995 gegebene Zusage einzuhalten, den dritten und letzten Reaktorblock des Unglücksmeilers noch in diesem Jahr endgültig stillzulegen. Er begrüßte die Entscheidung des ukrainischen Ministerrates vom März dieses Jahres, die endgültige Abschaltung des verbliebenen Reaktorblocks per Rechtsverordnung abzusichern. Zugleich unterstrich er die Absicht der Bundesregierung, die Ukraine auch weiterhin bei der Bewältigung der Folgen des Reaktorunfalls und bei der Erneuerung des Energiesektors zu unterstützen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "14 Jahre nach der Reaktorkatastrophe ist die Gefahr, die von dem Unglücksreaktor ausgeht, noch immer nicht gebannt. Der in den Tagen nach dem Unfall eilig um die Atomruine gegossene Betonmantel bedarf dringend der Erneuerung. Deshalb hat die Bundesrepublik im vergangenen Jahr als G 7 - Vorsitzland die Initiative ergriffen, die notwendigen Mittel für die Erneuerung des Sarkophags in der internationalen Staatengemeinschaft einzuwerben. Dazu wird derzeit von der Bundesregierung eine Geberkonferenz vorbereitet, die im Sommer dieses Jahres in Deutschland stattfinden soll. Bereits an den in den letzten Jahren erfolgten Reparaturarbeiten am Betonmantel hat sich die Bundesrepublik unter Einbeziehung des europäischen Finanzierungsanteils mit umgerechnet über 50 Millionen Dollar beteiligt."

Für die notwendige Modernisierung des Energiesektors hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr der Ukraine konkrete Vorschläge zur Schaffung nicht nuklearer Ersatzkapazitäten für Tschernobyl , darunter zum Bau effizienter Gaskraftwerke, unterbreitet. Darüber hinaus liegt eine Machbarkeitsstudie des Bundesumweltministeriums für eine Biomasse-Verbrennungsanlage in der Sperrzone um Tschernobyl vor. Sie wäre bei einem kostendeckenden Energiepreisniveau in der Ukraine wirtschaftlich und könnte einen Beitrag sowohl zur Energieversorgung als auch zur Dekontaminierung der noch immer radioaktiv verseuchten Wälder um Tschernobyl leisten. Für die Finanzierung der Energiesektorreform sowie neuer Investitionen im Energiebereich stehen auch weiterhin grundsätzlich Kreditmittel bereit. Allerdings muss die Ukraine die notwendigen nationalen Voraussetzungen schaffen, dass solche Kredite gewährt und ausländische Investoren für die Modernisierung gewonnen werden können. Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Tschernobyl steht für die unkalkulierbaren Risiken, die mit der Nutzung der Atomenergie verbunden sind. Die Reaktorkatastrophe hat bis heute schwerwiegende ökologische, wirtschaftliche und soziale Folgen in den betroffenen Regionen hinterlassen. Hinzu kommen gravierende Gesundheitsschäden wie Fehlbildungen bei Ungeborenen, ein dramatischer Anstieg von Schilddrüsenkrebserkrankungen bei Kindern sowie eine Erhöhung der Sterblichkeitsrate. Riesige Landstriche sind für lange Zeit verseucht. Für die Bundesregierung haben der Schutz und die Gesundheit der Menschen oberste Priorität. Deshalb wollen wir die Nutzung der Atomenergie geordnet und sicher beenden. Tschernobyl mahnt, beim Atomausstieg keine Zeit zu verlieren. Deshalb ist es eine vordringliche Aufgabe von Bundesregierung und Energiewirtschaft, dieses Ziel möglichst rasch im Konsens zu verwirklichen."