Uldall: Neue Verbändevereinbarung Strom hält Weg für Wettbewerb frei

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB, erklärt zu der
Paraphierung der Verbändevereinbarung Strom der Verbände VDEW, DVG, ARE, VKU, VIK und BDI:

"Die Eckpunkte der Verbändevereinbarung Strom sind eine gute Nachricht für die weitere Marktöffnung und den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt. Diese freiwillige Vereinbarung der Wirtschaft, die noch von den deutschen und europäischen Wettbewerbsbehörden geprüft werden muß, ist einer gesetzlichen Regelung seitens des Staates immer vorzuziehen.

Mit der neuen Vereinbarung wird ein preiswerter, diskriminierungsfreier, transparenter und börsentauglicher Zugang der Stromnetze für alle Anbieter ermöglicht. Dies ist entscheidend, damit Unternehmen und auch private Kunden weiter von sinkenden Strompreisen profitieren können. Die positiven preislichen Auswirkungen auf die privaten Haushalte sind erheblich: Mit den neuen Stromtarifen kann ein durchschnittlicher 4 Personen-Haushalt 300 DM pro Jahr einsparen, bei größeren Haushalten kann der Betrag bis zu 1.000 DM pro Jahr ausmachen. Gerade kinderreiche Familien, die einen besonders hohen
Stromverbrauch haben, sind hier betroffen und können auf Entlastung hoffen.

Das Einsparpotential von Handwerksbetrieben und kleineren mittelständischen Unternehmen, die ebenfalls zu den Tarifkunden zählen, liegt um ein Mehrfaches darüber. Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute haben für die nächsten zwei bis drei Jahre insgesamt Strompreissenkungen mit einem Volumen von 15 bis 20 Mrd. DM errechnet, die zu einer erheblichen Entlastung der Volkswirtschaft und mittelbar zur Entstehung vieler neuer Arbeitsplätze führen würden.

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten daher ihre Forderungen, die den Strommarkt durch die geplante Einführung von Quoten und die Abschottung der Stadtwerke vom Wettbewerb strangulieren würden, unverzüglich aufgeben.