Trittin will vor Gorleben-Ausschuss aussagen
Die Ankündigung der Union, die beiden früheren Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) als Zeugen im Gorleben-Untersuchungsausschuss zu laden, wird zumindest von Trittin begrüßt. Der nächste Termin im Ausschuss ist für den 6. Mai angesetzt.
© Gina Sanders / Fotolia.com
Hannover (ddp/red) - "Ich wäre sehr beleidigt, wenn ich nicht aussagen dürfte", sagte der Grünen-Fraktionschef der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Den Vorwurf der CDU, er habe als Minister der Gorleben-Erkundung noch "positive Erkenntnisse" bescheinigt, wies Trittin zurück.
Er erinnerte daran, dass beim vor zehn Jahren vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie die Industrie erklärt habe, dass "eine weitere Erkundung von Gorleben nicht nötig ist". Das Moratorium sei verhängt worden, weil in Gorleben schon länger nicht mehr erkundet, sondern gebaut worden sei. "Wenn Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) das Moratorium jetzt für beendet erklärt, dann will er schwarz bauen."
Nach Ansicht Trittins wird der Ausschuss die Frage klären müssen, "wer die Verantwortung für den Bau eines Endlagers ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren trägt". Trittin forderte, dass alle verantwortlichen Minister, die mit Gorleben un der Atommüll Debatte befasst waren, als Zeugen geladen werden sollten. "Ganz oben auf unserer Liste steht die damalige Umweltministerin Angela Merkel."
Der Untersuchungsausschuss beschäftigte sich am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung mit Verfahrensfragen. Beim nächsten Treffen am 6. Mai ist die Vorlage der Beweisanträge vereinbart.
Bundestag winkt Endlager-Gesetz durch
Um neue Kriterien für die Suche nach einem Atommüll-Endlager zusammenzustellen, berieten Wissenschaftler, Umweltschützer und Politiker über Jahre hinweg. Der Bundestag winkte ein aktuelles Regelwerk für den künftigen Standort durch.
Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab
Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.
Gorleben-Ausschuss nimmt seine Arbeit auf (Upd.)
27 Jahre nach dem Kabinettsbeschluss für die untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben befasst sich jetzt der Bundestag mit offenen Fragen der Atommüllendlagersuche. Dabei geht es auch darum, ob Akten gezielt manipuliert worden sind, um Gorleben durchzudrücken.
Greenpeace sieht Willkür bei Gorleben-Entscheidung
Die Umweltorganisation Greenpeace sieht Belege für eine politische Vorfestlegung auf den Salzstock Gorleben als atomares Endlager - die offenbar in höchster Eile vorgenommen wurde . Dabei stützt sich die Organisation auf zahlreiche Originaldokumente, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurden.
Keine neuen Erkenntnisse zu Gorleben im Umweltausschuss
In der Debatte um ein mögliches Atommüllendlager in Gorleben herrscht weiterhin erbitterter Streit zwischen den Parteien. Dabei geht es auch um die Erkundung des Salzstocks nach Bergrecht und nicht nach Atomrecht. Ein CDU-Umweltexperte sagte, er halte eine Beteiligung der Bürger nicht für erforderlich.
