Trittin: KWK-Förderung das richtige Signal vor der Klimakonferenz in Bonn
Umweltminister Trittin deutet die Zustimmung des Bundeskabinetts zum Ausbau der KWK als positives Signal für die Glaubwürdigkeit der deutschen Regierung vor dem Klimagipfel.

Die heutige Kabinettsentscheidung ist das richtige Signal vor den Klimaverhandlungen in Bonn: Die Bundesregierung macht ernst mit dem Klimaschutz und steht zu ihren internationalen Zusagen. Wir wollen die Menge der von uns emittierten klimaschädlichen Gase tatsächlich reduzieren und nicht nur wegverhandeln. Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung trägt wesentlich dazu bei, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann. Die deutsche Wirtschaft hat sich zu dem Ziel bekannt, durch Anlagen zur gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Heizwärme bis zum Jahr 2010 den jährlichen Ausstoß von Kohlendioxid um 23 Millionen Tonnen zu verringern. Flankiert wird dies durch eine Förderung des Stroms aus Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Bonus. Für den Fall, dass die Industrie die zugesagten Kohlendioxid-Minderungsziele nicht erreicht, hält sich die Bundesregierung aus heutiger Sicht die Einführung einer Quotenregelung offen.
Eine besondere Investition in die Zukunft sind die zusätzlichen Anreize für den Zubau von kleinen Blockheizkraftwerken und zur Markteinführung der Brennstoffzelle. Hierfür sind bis zum Jahr 2010 zusätzliche 700 Millionen Mark vorgesehen. Dieses Programm unterstreicht einmal mehr, dass die Politik der Energiewende der Bundesregierung, hin zu rationellerem Energieeinsatz und zu erneuerbaren Energien, gleichzeitig eine Politik der Innovation, der Investitionsförderung und der Beschäftigungssicherung ist.
Kohlekommission entscheidet fast einstimmig
21 Stunden haben die Mitglieder der Kohlekommission diskutiert und letztendlich tatsächlich fast einstimmig entschieden. Demnach soll Ende 2038 der Ausstieg aus der Kohleverstromung geschafft sein. Welche Punkte gehören sonst zum Ausstiegsplan?
Einnahmen aus CO2-Rechten verdoppeln sich
Unternehmen müssen für den Ausstoß von CO2 Zertifikate erwerben. Die Preise für die Emissionsrechte haben sich im Vergleich zum vergangenen Jahr fast verdreifacht, was dem Bundeshaushalt Erlöse in Milliardenhöhe beschert.
Kabinett stimmt KWK-Vereinbarung zu
Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für die zusätzlichen Maßnahmen zum Klimaschutz und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.
Sachsen beschließt Klimaschutzprogramm
Das Bundesland Sachsen will den Ausstoß von Treibhausgasen um 2,5 Millionen Tonnen senken. Dazu soll ein Energiepass für Hausbesitzer eingeführt werden.
Nachfolgend veröffentlichen wir den Parteiratsbeschluss von Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterführung der ökologischen Steuerreform in der Originalversion.