Trittin: KWK-Förderung das richtige Signal vor der Klimakonferenz in Bonn

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über die Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

Die heutige Kabinettsentscheidung ist das richtige Signal vor den Klimaverhandlungen in Bonn: Die Bundesregierung macht ernst mit dem Klimaschutz und steht zu ihren internationalen Zusagen. Wir wollen die Menge der von uns emittierten klimaschädlichen Gase tatsächlich reduzieren und nicht nur wegverhandeln. Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung trägt wesentlich dazu bei, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann. Die deutsche Wirtschaft hat sich zu dem Ziel bekannt, durch Anlagen zur gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Heizwärme bis zum Jahr 2010 den jährlichen Ausstoß von Kohlendioxid um 23 Millionen Tonnen zu verringern. Flankiert wird dies durch eine Förderung des Stroms aus Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Bonus. Für den Fall, dass die Industrie die zugesagten Kohlendioxid-Minderungsziele nicht erreicht, hält sich die Bundesregierung aus heutiger Sicht die Einführung einer Quotenregelung offen.

Eine besondere Investition in die Zukunft sind die zusätzlichen Anreize für den Zubau von kleinen Blockheizkraftwerken und zur Markteinführung der Brennstoffzelle. Hierfür sind bis zum Jahr 2010 zusätzliche 700 Millionen Mark vorgesehen. Dieses Programm unterstreicht einmal mehr, dass die Politik der Energiewende der Bundesregierung, hin zu rationellerem Energieeinsatz und zu erneuerbaren Energien, gleichzeitig eine Politik der Innovation, der Investitionsförderung und der Beschäftigungssicherung ist.