Trittin gefährdet Branchenkonsens zur KWK-Förderung
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche, sieht den Kompromiss zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung in Gefahr.

Nach langwierigen Beratungen ist die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Wirtschaft zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung in Ergänzung zur Klimavereinbarung vom 9. November 2000 zu Stande gekommen. Sie soll am kommenden Montag paraphiert werden. Doch jetzt gerät der Konsens in Gefahr. Bundesumweltminister Trittin gefährdet mit zusätzlichen Forderungen für Blockheizkraftwerke in Höhe von 700 Millionen Mark den Kompromiss. Alles natürlich zulasten der Stromkunden. Dieses Aufsatteln auf den Kompromiss wird anscheinend von der SPD mitgetragen und vom VKU nachhaltig unterstützt.
Für die FDP ist klar: Bereits die ursprüngliche Vereinbarung kostet satte acht Milliarden Mark, die von der betroffenen Wirtschaft aufgebracht und durch ein KW-Nachfolgegesetz abgesichert werden. Die Kosten werden an die Endverbraucher weitergereicht. Das geht zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Deutschland und bekommt ihm schlecht. Die Konjunktur wird weiter negativ beeinflusst. Für die privaten Haushalte verteuern sich die Lebenshaltungskosten erneut. Eine weitere Erhöhung der Belastung für eine Blockheizkraftwerkförderung, die wettbewerbs- und klimapolitisch fragwürdig ist und allein dem Ziel einer dezentralen Energieversorgung dient, macht die ganze Sache für die FDP inakzeptabel. Die deutsche Wirtschaft sollte sich jetzt fragen, ob und wie weit sie bereit ist, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die schon heute von Vertragspartner Bundesumweltminister Jürgen Trittin, in Frage gestellt wird, indem er Forderungen nachschiebt, die sein ursprüngliches, ohnehin fragwürdiges Verhandlungsergebnis konterkarieren.
EuGH: EEG-Umlage ist keine staatliche Beihilfe
Bei der EEG-Umlage hat Deutschland vor dem EuGH Recht bekommen. Die EU-Kommission hatte das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien wegen bestimmter Inhalte kritisiert. Mit dem aktuellen Urteil entfallen Milliarden-Rückforderungen.
Wahlprogramme 2017: Was planen die Parteien bei den Steuern?
Wie zu erwarten stehen bei fast allen Parteien kurz vor der Wahl Entlastungen bei der Steuer in den Programmen. Was versprechen Union, Grüne und Co. im Detail? Hier gibt es eine Übersicht.
Wirtschaftsministerium unterstützt innovative Energieforschung
Mit 240 Millionen DM Sondermitteln fördert das Wirtschaftsministerium die Erforschung und Entwicklung umweltschonender Energietechnologien. Diese Sondermittel sind jetzt aufgebraucht.
Wirtschaftsminister Müller ist nicht länger bereit, die Schikanen der Regionalversorger in puncto Stromanbieterwechsel hinzunehmen. Das machte er auf seiner Rede vor dem VDEW mehr als deutlich.
Koalitionsfraktionen bloße Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche, sieht im Klimavorschlag der Stromwirtschaft eine gute Basis zur Diskussion um die Kraft-Wärme-Kopplung.