Trittin gefährdet Branchenkonsens zur KWK-Förderung

Zur Forderung des Bundesumweltministers, die Förderung von Blockheizkraftwerken mit in den Branchenkonsens zur KWK-Nutzung einzubeziehen, erklärt der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche:

Nach langwierigen Beratungen ist die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Wirtschaft zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung in Ergänzung zur Klimavereinbarung vom 9. November 2000 zu Stande gekommen. Sie soll am kommenden Montag paraphiert werden. Doch jetzt gerät der Konsens in Gefahr. Bundesumweltminister Trittin gefährdet mit zusätzlichen Forderungen für Blockheizkraftwerke in Höhe von 700 Millionen Mark den Kompromiss. Alles natürlich zulasten der Stromkunden. Dieses Aufsatteln auf den Kompromiss wird anscheinend von der SPD mitgetragen und vom VKU nachhaltig unterstützt.

Für die FDP ist klar: Bereits die ursprüngliche Vereinbarung kostet satte acht Milliarden Mark, die von der betroffenen Wirtschaft aufgebracht und durch ein KW-Nachfolgegesetz abgesichert werden. Die Kosten werden an die Endverbraucher weitergereicht. Das geht zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Deutschland und bekommt ihm schlecht. Die Konjunktur wird weiter negativ beeinflusst. Für die privaten Haushalte verteuern sich die Lebenshaltungskosten erneut. Eine weitere Erhöhung der Belastung für eine Blockheizkraftwerkförderung, die wettbewerbs- und klimapolitisch fragwürdig ist und allein dem Ziel einer dezentralen Energieversorgung dient, macht die ganze Sache für die FDP inakzeptabel. Die deutsche Wirtschaft sollte sich jetzt fragen, ob und wie weit sie bereit ist, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die schon heute von Vertragspartner Bundesumweltminister Jürgen Trittin, in Frage gestellt wird, indem er Forderungen nachschiebt, die sein ursprüngliches, ohnehin fragwürdiges Verhandlungsergebnis konterkarieren.