Trittin begrüßt breite Zustimmung für zügiges Ende der Wiederaufarbeitung bei der OSPAR-Konferenz

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat den Beschluss der OSPAR-Konferenz in Kopenhagen zur Verringerung der Einleitung radioaktiver Stoffe - insbesondere aus der Wiederaufarbeitung - in Meeresgebiete begrüßt. Die OSPAR-Konferenz hatte die Vertragsstaaten aufgefordert, sofort Verhandlungen über die Beendigung der Wiederaufarbeitungsverträge aufzunehmen und keine neuen Wiederaufarbeitungsanlagen bzw. deren erhebliche Kapazitätserweiterung zu genehmigen. Mit dem geplanten Verbot der Wiederaufarbeitung von Brennelementen aus deutschen AKW sowie der Vereinbarung mit den Energieversorgern, alle Kündigungsmöglichkeiten zu nutzen, um die Wiederaufarbeitung möglichst rasch zu beenden, hat die Bundesregierung diese Forderung bereits erfüllt.

Die Konferenz beschloss darüber hinaus, dass die geltenden Genehmigungen für Wiederaufarbeitungsanlagen von den nationalen Behörden mit dem Ziel überprüft werden sollen, abgebrannte Brennelemente künftig nicht wiederaufzuarbeiten und deren Lagerung in geeigneten Anlagen vorzusehen. Mit dem geplanten Bau standortnaher Zwischenlager an den Atomkraftwerken hat Deutschland bereits entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Ferner sollen Vorsorgemaßnahmen getroffen werden, um das Risiko von Unfällen zu vermindern. Die betroffenen Staaten Frankreich und Großbritannien haben diesem Beschluss nicht zugestimmt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Das auch von Deutschland mit Nachdruck verfolgte Ziel, die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente aus Atomkraftwerken zügig zu beenden, hat mit dieser Entscheidung eine breite Unterstützung erfahren. Die Bundesregierung trägt diesem Beschluss, der wesentlich über die Erklärung von Sintra 1998 hinausgeht, in vollem Umfang Rechnung. Das mit der Energiewirtschaft vereinbarte Ende der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten."