Treffen: Deutscher und tschechischer Umweltminister sprechen über Temelin

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Bereitschaft der Bundesregierung zugesichert, die Tschechische Republik bei den Vorbereitungen für den Beitritt zur Europäischen Union weiterhin zu unterstützen. "Der Umweltschutz muss bei den Beitrittsvorbereitungen eine hohe Priorität genießen. Eine nur zögerliche Angleichung an das EU-Umweltrecht hätte sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft negative Folgen", erklärte Trittin heute anlässlich eines Treffens mit dem tschechischen Umweltminister Milos Kuzvart in Berlin.

Der Bundesumweltminister brachte aber gegenüber seinem tschechischen Amtskollegen auch die große Sorge zum Ausdruck, mit der Bundesregierung und weite Kreise der Bevölkerung, insbesondere in den grenznahen Gebieten von Bayern und Sachsen, die tschechischen Schritte zur Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Temelin verfolgen. "Nach wie vor ist die Sicherheit des AKW Temelin nicht gegeben. Bei dem jetzigen technischen Standard der Anlage und auf Basis der uns übermittelten Informationen würde das AKW Temelin in Deutschland keine Genehmigung erhalten. Es sollte daher nicht ans Netz gehen", erklärte Trittin. Er begrüßte zugleich, dass die tschechische Regierung sich nunmehr habe überzeugen lassen, dass eine weitere - wenn auch nicht umfassende - Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei und Deutschland an dem Verfahren beteiligt werde. Das tschechische Umweltministerium hatte vor kurzem ein UVP-Verfahren zu 78 Bauänderungen am AKW Temelin eingeleitet. Wesentliche Teile der von Tschechien übersandten Prüfunterlagen liegen inzwischen in deutscher Übersetzung vor und werden vom BMU unter www.bmu.de veröffentlicht.

Währenddessen haben österreichische Kernkraftgegner heute den Protest gegen Temelin wieder aufgenommen. 50 Demonstranten sollen mit 14 Traktoren die Grenzübergänge Wullowitz-Dolni Dvoriste, Weigetschlag-Studanky und Guglwald-Predni Vyton blockiert haben. Die Aktivisten haben auch die Blockade der niederösterreichischen Übergänge von Freitag bis Montag angekündigt. Damit wäre die gesamte österreichisch-tschechische Grenze blockiert. Sie fordern einen sechsmonatigen Stopp der Kernspaltung in Temelin, um die Pläne des umstrittenen Kraftwerks nochmals überprüfen zu lassen.