Preissteigerungen

Teures Leben in armen Gemeinden

Um der Schuldenfalle zu entkommen und einen der "Rettungsschirme" nutzen zu können, werden ausgerechnet in den Gemeinden, die chronisch klamm sind, die Steuern erhöht.

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Um der Schuldenfalle zu entkommen und einen der "Rettungsschirme" nutzen zu können, werden ausgerechnet in den Gemeinden, die chronisch klamm sind, die Steuern erhöht. Sparmaßnahmen gibt es natürlich auch, doch die reichen nicht aus. Zwei Beispiele aus Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Rettungsschirm und Stärkungspakt

Derzeit schlüpfen viele Städte und Gemeinden unter kommunale Rettungsschirme, so heißt die Maßnahme beispielsweise in Hessen. In NRW ist dann meist vom "Stärkungspakt Stadtfinanzen" die Rede, und der Hintergrund ist ganz ähnlich: Es gibt Geld vom Land, dafür müssen aber strenge Regeln eingehalten werden. Das Ansetzen des Rotstiftes wird für die Stadtkämmerer zum täglichen Brot, zusätzlich muss die Einnahmeseite durch Steuererhöhungen gestärkt werden. Der Bedarf nach zusätzlichem Geld ist also gerade in den Städten und Gemeinden am größten, die am ärmsten sind - bzw. die in der Vergangenheit am schlechtesten gewirtschaftet hatten.

Wenig wirtschaftsfreundliches Umfeld

Die Finanznot führt etwa in den Stärkungspakt-Städten dazu, dass die so genannte Grundsteuer B drastisch erhöht wird. So beklagt der NRW-Ableger des Bundes der Steuerzahler, dass die nordrhein-westfälische Stadt Selm ihren Hebesatz für diese Steuer (die Hausbesitzer zahlen und die auf Mieter anteilig umgelegt wird) von einem Jahr auf das andere nahezu verdoppelt hat. Auch in Recklinghausen und Duisburg müssten drastische Hebesätze gezahlt werden, was die ohnehin explodierten Wohnnebenkosten weiter ansteigen lasse. Der Verband hat deshalb gefordert, eine Obergrenze für den Hebesatz einzuführen, doch die Landesregierung habe abgelehnt. Die fatale Folge der Steuererhöhungen sei, dass ausgerechnet in den Gemeinden, die dringend auf neue Investitionen durch Neubürger und Gewerbetreibende angewiesen wären, die am wenigsten wirtschaftlichen Bedingungen entstünden.

Die Sünden der Vergangenheit

Auch in der mittelhessischen Metropole Gießen, ebenfalls eine Nutznießerin des kommunalen Rettungsschirms, regt sich Unmut - unter anderem deshalb, weil nicht zuletzt sündhaft teure Bauten (Rathaus, Buswartehäuschen) dazu geführt haben, dass die Stadt überhaupt in diese Situation geraten konnte. Etliche Gebührenerhöhungen sind noch im vergangenen Jahr beschlossen worden, etwa für die Friedhofsnutzung oder für die Beschickung des Wochenmarktes. Gestrichen wurde außerdem der Zuschuss für Wohnsitz-Erstanmelder, den bislang Studenten ausgezahlt bekamen. Kräftig steigen wird ab April auch die Hundesteuer, zudem kommen ab Juli Gebührenerhöhungen für die Volkshochschule und die Musikschule. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer ist angekündigt, die jedoch noch vom Parlament beschlossen werden muss und erst 2014 greifen soll.

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