Gesetzesnovelle

Telefonanbieter bekommen Daumenschrauben angelegt

Am 10. Mai tritt die lang erwartete TKG-Novelle in Kraft, die Verbrauchern deutlich mehr Rechte etwa beim Anbieterwechsel oder bei der Kündigung beschert. Aufgeschoben wurde allerdings die Pflicht zur Tarifansage.

10.05.2012, 10:02 Uhr
Telefontarife© Picture-Factory / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Am heutigen 10. Mai tritt die von vielen sehnlichst erwartete TKG-Novelle in Kraft. Damit bekommen Internet- und Telefonkunden deutlich mehr Rechte. Allerdings hat man auch für die Anbieter wieder ein Hintertürchen offengelassen. Was genau sich ändert, lesen Sie hier:

Warteschleifen müssen kostenlos sein

Die Wartezeit bei Hotlines muss vor einem Gespräch genauso wie eine erneute Warteschleife bei Weitervermittlung kostenlos sein. Dies gilt bei Anrufen vom Festnetz wie vom Handy. Ab September sind zunächst die ersten beiden Minuten kostenlos, ab 2013 dann die gesamte Warteschleife. Zudem müssen Kunden über ihre voraussichtliche Wartezeit und die Art der Abrechnung informiert werden.

Anbieterwechsel muss fließend stattfinden

Wer zu einem anderen Telefonanbieter wechselt, darf maximal einen Kalendertag ohne Anschluss dastehen. Nimmt ein Verbraucher seine Rufnummer zum neuen Anbieter mit, darf diese ebenfalls höchstens einen Tag lang nicht erreichbar sein. Handykunden dürfen ihre Nummer künftig auch vor Ablauf ihres alten Vertrages zu einem neuen Anbieter mitnehmen.

Sonderkündigungsrecht bei Umzug

Bei Umzügen dürfen Telefonanbieter nicht, wie bislang oft üblich, die Mindestvertragslaufzeit neu beginnen lassen. Sie müssen den Anschluss in der neuen Wohnung stattdessen zu den alten Konditionen und mit der alten Vertragslaufzeit weiterführen. Für alle Telefon- oder Internettarife gilt jetzt: die anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages darf künftig maximal 24 Monate betragen. Zudem sind Anbieter nun verpflichtet, mindestens einen Vertrag mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten anzubieten.

Neue Rechte auch beim Handy

Wie schon jetzt bei Festnetz-Rechnungen können Kunden künftig auch bei Handyverträgen einzelnen Posten widersprechen, ohne dass dies zu einer Sperrung des Anschlusses führen darf. Handybesitzer können außerdem die Zahlungsfunktion ihres Telefons deaktivieren lassen. Auch können sie teure Vorwahlen komplett sperren lassen und generell die Abrechnung von Drittanbietern über ihre Handyrechnung verweigern. Detaillierte Fragen zur Rechnung müssen Unternehmen künftig per kostenloser Hotline beantworten.

Kunden müssen Handyortung zustimmen

Anbieter von schnellen Internetanschlüssen müssen künftig nicht nur die selten erreichte Höchst-, sondern auch die Mindestgeschwindigkeit angeben. Die Bundesnetzagentur darf zudem überprüfen, ob die Anbieter ihre versprochene Geschwindigkeit einhalten. Wird die Position eines Handys per Ortungsdienst bestimmt, muss darüber künftig jedes Mal eine SMS informieren. Zudem müssen Verbraucher der Nutzung eines Ortungsdienstes grundsätzlich schriftlich zustimmen.

Call-by-Call: Tarifansage wird Pflicht

Wenn Kunden einen Anbieter per Vor-Vorwahl wählen, ist künftig eine Preisansage vor dem Gespräch Pflicht. Verbraucherschützer hatten immer wieder Abzocke durch plötzliche Tarifwechsel zu viel höheren Preisen beklagt. Aufgrund einer Klage von Tele2, der zunächst stattgegeben wurde, kommt die verpflichtende Tarifansage aber erst im August.

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