Feinstaub

Stuttgart will alte Diesel teilweise verbannen

Ab 2018 will Stuttgart Dieselautos, die nicht die Abgasnorm E6 erfüllen, bei Feinstaubalarm aus Teilen der Stadt verbannen. Im Jahr 2016 wurden die Grenzwerte an über 60 Tagen überschritten.

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Stuttgart – Zur Verbesserung der stark mit Schadstoffen belasteten Luft in Stuttgart gibt es ab 2018 Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge. Bei Feinstaubalarm werden ab dem kommenden Jahr besonders belastete Straßen für viele Diesel gesperrt, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Dies hat am Dienstag die grün-schwarze Landesregierung beschlossen.

Feinstaubalarm in Stuttgart

Das Verbot geht aus einem Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Luftqualität in der Landeshauptstadt hervor, die in einem Talkessel liegt. Demnach soll das Verbot an Tagen angeordnet werden, an dem die Stadt Feinstaubalarm auslöst. Allein in diesem Jahr waren das bisher schon mehr als 30 Tage.

Der EU-Grenzwert liegt bei 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft. Wird dieser Wert an mehr als 35 Tagen im Jahr überschritten, müssen die Behörden unter Androhung von Strafen durch die EU handeln. Im Gesamtjahr 2016 waren es in Stuttgart 63 Überschreitungstage gewesen. Neben dem Feinstaub ist auch die Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2) ein Problem.

EU-Kommission könnte klagen

Die EU-Kommission richtete deshalb gerade ein letztes Mahnschreiben an Deutschland, weil in insgesamt 28 Regionen - darunter Berlin, München, Hamburg und Köln - Grenzwerte für die Luftverschmutzung durch NO2 wiederholt überschritten wurden. Reagieren Deutschland und vier andere ermahnte EU-Staaten nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben.

Kann eine blaue Plakette helfen?

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneuerte seine Forderung zur Einführung der sogenannten blauen Plakette auf Bundesebene, um Dieselfahrzeuge aus den mit Stickoxiden und Feinstaub belasteten Innenstädten auszusperren. Dies wäre "das wirksamste Instrument der Luftreinhaltung", das habe ein Gutachten gezeigt. Für die blaue Plakette gibt es allerdings bislang keine Mehrheit auf Bundesebene. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt sie ab.

Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup kritisierte: "Dobrindt blockiert eine saubere Lösung der Luftprobleme vieler Städte und zwingt sie so zu unpraktischen und juristisch wackeligen Notmaßnahmen." Der Stuttgarter Beschluss werde sich nur schwer umsetzen lassen. "Dobrindt darf der blauen Plakette nicht länger Steine in den Weg legen", forderte Austrup. Auch der Deutsche Städtetag machte sich für die Plakette stark.

Weitere Fahrverbote nicht ausgeschlossen

Berlin und Nordrhein-Westfalen schließen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge nicht aus. Längerfristig führe kein Weg daran vorbei, besonders dreckige Dieselfahrzeuge aus der Innenstadt herauszuhalten, sagte Berlins Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos). "Die blaue Plakette ist dafür der beste und unkomplizierteste Weg."

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) erklärte, es müsse geprüft werden, wie Stickoxid-Werte dauerhaft gesenkt werden können. Nach Möglichkeit würde er lieber auf Fahrverbote verzichten, um Autofahrer nicht "für die illegalen Machenschaften der Automobilhersteller" bezahlen zu lassen, sagte er in Anspielung auf manipulierte Abgaswerte.

Die Behörden in Stuttgart hatten zuletzt mit einer Reihe von freiwilligen Aktionen - wie preisreduzierten Fahrkarten in öffentlichen Verkehrsmitteln - versucht, Fahrer zum Verzicht auf ihr Auto zu bewegen. Allerdings brachten die Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg.

Quelle: DPA

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