Unterstützung für Kartellamt

Stoiber will Energiepreise drücken

Der als Bundeswirtschaftsminister vorgesehene CSU-Chef Edmund Stoiber will sich für niedrigere Strom- und Gaspreise einsetzen. Erreichen will der bayerische Ministerpräsident dieses Ziel mit mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Inzwischen planen E.ON und RWE angeblich weitere Gaspreiserhöhungen.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg/Berlin (ddp/sm) - "Ich möchte alles dafür tun, dass die Preise für Strom und Gas nicht immer weiter steigen und vielleicht sogar wieder sinken", sagte Stoiber am Wochenende. Die Verträge zwischen Energiekonzernen und Kommunen hätten zu lange Laufzeiten. "Wir brauchen hier mehr Wettbewerb, weil das die Preise senkt", forderte der CSU-Chef in der "Bild am Sonntag".

Stoiber unterstützt damit die Haltung von Kartellamtspräsident Ulf Böge. Sowohl bei Gas als auch bei Strom will der Behördenchef seine Vorstellungen über mehr Wettbewerb und transparente Energiekosten auch gegen den Widerstand der großen Versorgungskonzerne durchsetzen. Das machte Böge zuletzt Ende der Woche klar. Unterstützt wird er dabei von großen Teilen der Wirtschaft, die wie die privaten Verbraucher über den unaufhaltsamen Preisanstieg klagen.

Nach den Worten Stoibers sind die Energiepreise derzeit "viel zu hoch und machen einem Industrieland wie Deutschland erheblich zu schaffen". Die hohen Weltmarktpreise dürften nicht noch zusätzlich verteuert werden. "Ohne die Grünen haben wir die Chance, von einer politisch gewollten Energieverteuerung wegzukommen", erklärte er.

Unterdessen müssen sich die Verbraucher auf möglicherweise weiter steigende Gaspreise einstellen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" bereiten die Gas-Endversorgergesellschaften von E.ON und RWE entsprechende Schritte zum Jahresbeginn 2006 vor. Unter Berufung auf Branchenkreise schreibt das Blatt, es seien Preisanhebungen von zehn Prozent im Gespräch.

Das Bundeskartellamt streitet seit längerem mit den Ferngasgesellschaften um die langfristigen Lieferverträge für Regionalversorger und Stadtwerke. Böge rechnet damit, dass der deutsche Marktführer E.ON Ruhrgas in dem angestrebten Musterprozess den Rechtsweg ausschöpfen wird. Für eine endgültige Klärung müsste dann der Bundesgerichtshof sorgen. Böge will noch in diesem Jahr ein Verbot von langfristigen Gasverträgen aussprechen.

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