Stoiber droht mit Klage gegen Atomausstieg

Am Tag vor den Konsensgesprächen zwischen der Bundesregierung und den AKW-Betreibern hat der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber mit juristischen Schritten gedroht, sollte es tatsächlich zum Atomausstieg kommen. Der Freistaat werde alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten, bis hin zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, ausnutzen, so Stoiber gegenüber der "Bild"-Zeitung. Er werde sich mit allen Mitteln den Plänen der Bundesregierung entgegenstellen. Ohnehin erwartet der CSU-Politiker, dass es keine Mehrheit im Bundesrat dafür geben wird. Ebenso kündigte er eine Initiative im Europäischen Parlament an. Die EU schalte sich immer häufiger überflüssig in innenpolitische Fragen ein, doch im Falle des Ausstiegs beurteilte Stoiber ihr Einschreiten als wirklich zwingend.