Rekordeinnahmen

Steuerzahlerbund fordert Steuerreform und deutliche Entlastungen

Mehr als 520 Milliarden Euro hat der deutsche Staat in diesem Jahr bereits an Steuern eingenommen. Angesichts der monatlichen Mehreinnahmen fordert der Steuerzahlerbund deutliche Entlastungen.

Steuern© Erwin Wodicka / Fotolia.com

Berlin - Der Steuerzahlerbund pocht wegen monatlicher Mehreinnahmen des Staates in Milliardenhöhe auf eine Steuerreform mit deutlich spürbaren Entlastungen für die Bürger in Deutschland. "Der internationale Steuerwettbewerb wird immer schärfer", sagte Präsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mit der US-Steuerreform sei die Belastung der dortigen Unternehmen drastisch gesenkt worden - und viele europäische Länder würden nun nachziehen.

Zuwachs von 5,3 Prozent erwartet

"Doch die Bundesregierung verweigert eine Steuersenkungsreform, diese Regierungsstarre halte ich für fatal." Im September hielt der Boom bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden an - sie stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um satte 5,8 Prozent auf 68,97 Milliarden Euro, wie aus einem neuen Bericht des Finanzministeriums hervorgeht. Damit summierten sich die Einnahmen auf 523,4 Milliarden seit Jahresbeginn - für das Gesamtjahr wird in Deutschland ein Zuwachs um 5,3 Prozent auf insgesamt 710,5 Milliarden Euro erwartet.

Zeit der steigenden Einnahmen bald vorbei?

Von Dienstag an tagt der Arbeitskreis Steuerschätzung - die neue Einnahmeprognose für die nächsten Jahre wird dann am Donnerstag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellt. Und erstmals seit Jahren dürften sich auch hier die dunklen Wolken am Konjunkturhimmel niederschlagen. Im Mai noch wurden rund 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen bis 2022 als zuvor erwartet prognostiziert. Nun dürften die Zahlen nüchterner ausfallen und die Zeit ständig stark steigender Einnahmen an ein Ende kommen, ist von Experten zu hören.

Holznagel für komplette Abschaffung des Soli ab 2020

"Die Politik muss jetzt Reformen für die Mitte anpacken", verwies Holznagel darauf, dass man immer noch in Zeiten von Rekordeinnahmen lebe. So müsse der Solidaritätszuschlag ab 2020 komplett wegfallen - die große Koalition plant nur einen schrittweisen Abbau - und nur für 90 Prozent der bisherigen Soli-Zahler. Zuletzt hatte Scholz einen Vorstoß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) abgelehnt, der Unternehmen um bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr entlasten will.

"Die Politik hat den Solidaritätszuschlag immer mit den Finanzhilfen für die neuen Bundesländer verknüpft - dieser Solidarpakt II läuft Ende 2019 aus, so dass der Soli ab dem Jahr 2020 nicht mehr erhoben werden dürfte", betonte Holznagel. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, den Soli für alle Bürger und Betriebe komplett abzuschaffen. "Schon seit Jahren bringt der Soli dem Bund viel mehr Geld ein, als er für den Aufbau Ost ausgibt."

Steuerzahlerbund: Einkommensteuer reformieren

Damit vor allem die Mittelschicht spürbar entlastet werde, müsse zudem der Einkommensteuertarif reformiert werden, sagte Holznagel. "Während die durchschnittlichen Bruttolöhne von 2010 bis 2018 um rund 25 Prozent gestiegen sind, wurde die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz nur um 3,9 Prozent angehoben."

Dass selbst Durchschnittsverdiener nahe an den Spitzensteuersatz herankommen, sei "absolut indiskutabel". Für eine echte Entlastung sollte der Steuertarif abgeflacht werden und der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen. Derzeit liegt die Grenze für Ledige bei knapp 55.000 Euro.

Quelle: DPA

Das könnte Sie auch interessieren
  • Alexander Dobrindt

    Dobrindt für niedrigeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung

    Alexander Dobrindt will Steuerzahler stärker entlasten und fordert eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Die Rücklagen der Arbeitsagentur würden dies erlauben. Außerdem setzt er sich dafür ein, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

  • Finanzen

    Neues Rentenpaket: Milliardenschwere Reform geplant

    Arbeitsminister Heil hat sein Konzept für das neue Rentenpaket vorgestellt. Das entsprechende Gesetz soll ab 2019 gelten. Es sieht unter anderem Erleichterungen für Mütter und Frührentner vor.

  • Rechtsschutz

    Kabinett: Konzerne werden für Atomausstieg entschädigt

    Für den beschleunigten Atomausstieg erhalten die Betreiber von Atomkraftwerken eine Entschädigung. Das Bundeskabinett segnete den Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes ab. Die genaue Summe wird aber erst 2023 ermittelt.

Top