Standpunkt: Wer im Treibhaus sitzt, soll nicht mit Öl um sich werfen

Zur nächsten Stufe der Ökosteuer erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion in der Energie-Enquête-Kommission, Axel Berg: "Die Ölverschleuderungskampagne der Union ist rein destruktiv. Ein Wahlgeschenk 'Abschaffung der Ökosteuer' wäre Gift für das Klima. Die Opposition gibt den Menschen Steine statt Brot. Im globalen Glashaus sollten wir damit besser nicht werfen. Um das Klima zu schützen und die Ressourcen zu schonen, müssen wir den Verbrauch von Öl und Gas zurückführen. Der effiziente und sparsame Umgang mit fossiler Energie und die ökologische Besteuerung ihres Verbrauchs ist für eine nachhaltige Politik zwingend erforderlich. Die ökologisch-soziale Steuerreform leidet zwar noch unter einem Vermittlungsdefizit, immer mehr Menschen aber befürworten sie.

Die schrittweise Erhöhung der Energiepreise ist gut für die Umwelt und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Um Arbeitsplätze zu schaffen müssen wir Lohnnebenkosten senken. Die Einnahmen aus der Ökosteuer finanzieren deshalb die Reduzierung der Rentenbeiträge. So konnten wir zwischen 150 000 und 200 000 Jobs sichern. Entscheidend ist aber was in die Tanks reinfließt und aus den Auspuffrohren und Schornsteinen rauskommt. Die Ökosteuer zahlen wir eigentlich für den Dreck, der bei der Verbrennung von Öl und Gas entsteht. Die Lenkungswirkung der Ökosteuer ist an den steigenden Verkaufszahlen für sparsame Autos und an dem Rückgang des Spritverbrauchs um drei bis vier Prozent ablesbar. Mit jährlich 250 Millionen DM aus der Ökosteuer fördern wir Projekte zur Markteinführung erneuerbarer Energien. Die Mittel für Energieforschung wurden für die nächsten drei Jahre bereits um 100 Millionen DM aufgestockt. Um in der Zukunft eine effiziente und nachhaltige Energieversorgung mit erneuerbaren Energien zu sichern, müssen wir diese Fördersummen in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Damit kann Deutschland seine Spitzenstellung bei erneuerbaren Energie- und Effizienztechnologien ausbauen und Exportweltmeister werden.

Der durchschnittliche Autofahrer wird schon durch die Senkung der Rentenbeiträge stärker entlastet als durch die Ökosteuer finanziell belastet. Steuerreform, Wohngeld, Kindergeld und BAföG entschädigen die Verbraucher gleich mehrfach für die höheren Energiekosten. Für besonders betroffene Gruppen der Ölpreiserhöhung im Herbst hat die Bundesregierung außerdem ein Unterstützungsprogramm beschlossen. Mit dem Heizkostenzuschuss und der Entfernungspauschale werden die Energiepreise für Mieter und Pendler weich abgefedert. Mit der Energiesparverordnung und 1,2 Milliarden DM wird die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren darüber hinaus die energetische Altbausanierung voranbringen und so den Energieverbrauch und damit die zweite Miete senken.

Wenn wir alle etwas aus dem BSE-Skandal lernen können, dann doch dies: Heute vorsorgen ist besser als morgen über Versäumnisse zu klagen. Politik hat die Aufgabe, Daseinsvorsorge zu betreiben und absehbare Konflikte und Gefährdungen zu entschärfen und den notwendigen Strukturwandel zu gestalten. Angesichts von Klimawandel und absehbarer Ressourcenverknappung ist es allerhöchste Zeit, Energie einzusparen, die Effizienz des Energiesystems zu erhöhen und erneuerbare Energien verstärkt in den Markt einzuführen. Die Ökosteuer ist dabei ein wichtiges Instrument. Meine Devise lautet: Lieber heute ein paar Pfennige mehr bezahlen als morgen Milliarden für Umweltschäden und Kriege ums Öl ausgeben."