Standpunkt: Stilllegung deutscher Atomkraftwerke muss durchgesetzt werden

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Atomkonsensrunde am 4. Februar die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke durchzusetzen. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Presseerklärung dazu.
Angesichts angekündigter Laufzeiten der Atommeiler von 30 Jahren und mehr würde sich das Risiko nicht wieder gut zu machender Schäden vervielfachen, eine Deckungsvorsorge für die Folgekosten nach einem AKW-Störfall sei jedoch nicht vorhanden. Frank Kittel, Produktförderer bei der versiko-Finanzdienstleistungen AG Düsseldorf, hat das hohe Risikopotenzial beim Betrieb von Atomkraftwerken und die Deckungsvorsorge nach einem Störfall untersucht. Kittel: "Das Ergebnis ist eindeutig: Die deutsche Atomwirtschaft ist extrem unterversichert. Verglichen mit den Schadenfolgen der Flutkatastrophe in China 1998 oder des Tschernobyl-GAUs müsste die Versicherungssumme pro AKW realistisch bei rund 350 Millionen Mark jährlich liegen. Bei 19 deutschen Atomkraftwerken und Laufzeiten von 30 Jahren sind das insgesamt 200 Milliarden. Mit diesen notwendigen Versicherungskosten ist Atomstrom nicht mehr konkurrenzfähig." In einer Prognos-Studie (Prognos Basel 1992) wird die Umlage auf den Strompreis durch eine ausreichende Deckungsvorsorge auf zirka eine Mark pro Kilowattstunde geschätzt.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag war eine Erhöhung der Deckungsvorsorge vereinbart worden. Das war auch Bestandteil des Entwurfes eines neuen Atomgesetzes vom Januar 1999, der jedoch bisher nicht im Bundestag behandelt wurde. Die bisherige Deckung war darin als "angesichts der möglichen Schäden unzureichend" bezeichnet worden. Der Entwurf sah für die "deutlich spürbare Verbesserung des Opferschutzes" eine Aufstockung der Deckungsvorsorge von 500 Millionen Mark auf 5 Milliarden Mark pro AKW-Störfall vor. Falls eine solche Erhöhung bei der Versicherungswirtschaft nicht erreicht worden wäre, sollte die Übernahme der Deckung durch die Bundesregierung erfolgen (Bundesdeckung). Auch in diesem Fall sollten die AKW-Betreiber jedoch dafür bezahlen. Renate Backhaus, atompolitische Sprecherin des BUND-Bundesvorstandes: "Die Gewinne aus dem Atomstromverkauf werden privatisiert, die Risiken werden der Gesellschaft aufgebürdet. Bundesregierung und Atomindustrie wissen, dass es neben unvorstellbaren Strahlenschäden nach einem Störfall für die Opfer auch keine materielle und finanzielle Wiedergutmachung geben wird. Jedes Auto muss im Straßenverkehr ausreichend versichert sein, die gefährlichen Atomanlagen sind es nicht. Grund genug, sie schnellstens stillzulegen."

Bezüglich des Versicherungsschutzes vor den Folgen atomarer Störfälle wiegen sich die Deutschen in trügerischer Sicherheit: Nach einer vom BUND in Auftrag gegebenen emnid-Umfrage vertrauen über 65 Prozent der Deutschen darauf, dass Schäden nach AKW-Störfällen mit mehr als 500 Millionen Mark versichert sind. Knapp 30 Prozent der Befragten sind sogar der Überzeugung, dass mehr als 500 Milliarden Mark als Versicherungssumme zur Verfügung stehen würden. Nur 18 Prozent der Bevölkerung gehen von der tatsächlichen Versicherungssumme von 500 Millionen Mark aus.

Der BUND startet heute eine Internet-Aktion, bei der Atomgegner virtuelle Protest-Postkarten an Bundeskanzler Schröder, Wirtschaftsminister Müller, Umweltminister Trittin, Außenminister Fischer, Justizministerin Däubler-Gmelin sowie die Vorstandsvorsitzenden der Atomkraftwerksbetreiber RWE (Kuhnt), VEBA (Hartmann), VIAG (Simson) und Energiewerke Baden-Württemberg (Goll) senden können. Die Postkarten gibt es hier.

(ots)