Standpunkt: Schröder's Ultimatum Schaunummer

Das Ultimatum des Bundeskanzlers an die Energiewirtschaft hat die Qualität einer Schaunummer. Die Berichte der letzten Tage in den Medien signalisieren für die Energiewirtschaft und die Bundesregierung eindeutig, dass beide Seiten sich weitestgehend verständigt haben. Der Verdacht liegt nahe, dass Gerhard Schröder die Entscheidung nicht mehr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fällt. Die zentrale politische Frage, wie viel Strommengen und damit Laufzeiten für die Kernkraftwerke in Deutschland verbleiben, ist Chefsache.
Nach allen vorliegenden Informationen kann diese Entscheidung noch vor dem 14. Mai fallen. Gerhard Schröder demonstriert populistische Stärke zur Befriedigung rot-grüner Fundamentalpositionen anstatt die Vereinbarung unter Dach und Fach zu bringen. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, endlich ein schlüssiges Energiekonzept vorzulegen, mit dem deutlich wird wie die Kernenergie in Deutschland klimaverträglich ersetzt werden soll.
Stresstest: Nicht genug Atom-Rückstellungen für den "Worst Case"
Der Stresstest zu den Rückstellungen der Atomkonzerne sorgt für Unstimmigkeiten in der Politik. Während Sigmar Gabriel die Ergebnisse dahin gehend interpretiert, dass die Gelder der Konzerne ausreichen werden, warnt die Opposition davor, sich auf den Ergebnissen auszuruhen. Der Test zeigt auch, dass die Rückstellungen bei ungünstigen Umständen bei weitem nicht ausreichen würden.
Die Energiewende: Was sich seit Fukushima getan hat
Ein Jahr ist seit der Katastrophe in Fukushima vergangen, in deren Folge die schwarz-gelbe Bundesregierung die Energiewende und damit den Atomausstieg beschloss. Doch was hat sich seitdem getan? Ist die Endlagerfrage geklärt, gab es Fortschritte bei der erneuerbaren Energie und wie steht es um den Netzausbau? Hier ein kleiner Überblick.
Standpunkt: Bundesregierung ist auf den Ausstieg aus der Kernenergie nicht vorbereitet
Standpunkt: Entschlossenheit beim Atomausstieg gefordert
Bundesregierung: Atomgesetz kann geändert werden